Neu im Wirtschaftsausschuss

Wien (PK) – Die SPÖ setzt sich mit einem Entschließungsantrag für eine Absicherung der Medikamentenversorgung in Österreich durch eine Investitionskontrolle ein. Die FPÖ fordert von der Bundesregierung, das sogenannte EU-Lieferkettengesetz abzulehnen.

SPÖ: Medikamentenversorgung durch Investitionskontrolle sicherstellen

Beim Erwerb von heimischen Unternehmen in Forschung und Entwicklung von Arzneimitteln, Impfstoffen, Medizinprodukten und Schutzausrüstung ab einem Anteil von 10 Prozent war der SPÖ zufolge noch bis Ende 2023 eine Genehmigungspflicht des Wirtschaftsministeriums vorgesehen. Dieser Passus sei allerdings ausgelaufen. Damit sei die heimische Arzneimittelproduktion in Gefahr, da es leichter zu ausländischen Übernahmen und einer Verlagerung der Produktion kommen könne, so die Sozialdemokrat:innen. In Deutschland sei demgegenüber die niedrigere Prüfschwelle von 10 Prozent ins Dauerrecht übernommen worden. Dadurch seien die Menschen besser vor Arzneimittelengpässen geschützt als in Österreich. Mit einem Entschließungsantrag fordert die SPÖ daher eine Novelle des Investitionskontrollgesetzes, die analog zum deutschen Modell die niedrigere Prüfschwelle für den Bereich der Medizin und Arzneimittel im Dauerrecht vorsehen soll (3913/A(E)).

FPÖ für Ablehnung des EU-Lieferkettengesetzes

Die FPÖ fordert mit einem Entschließungsantrag die österreichische Bundesregierung auf, auf Europäischer Ebene den geplanten Richtlinienvorschlag über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit – das sogenannte Lieferkettengesetz - abzulehnen (3925/A(E)). Aus Sicht der Freiheitlichen würden die europäischen und österreichischen Unternehmen bereits jetzt unter den vielen Belastungen leiden, die die Wirtschaftspolitik der EU und jene der Bundesregierung ihnen aufbürden würde. Vollkommen den Bogen überspanne in der Richtlinie etwa die Forderung, dass Manager ihre Unternehmensstrategien an dem Ziel festmachen sollen, die globale Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Auch weitere berechtigte Bedenken wie beispielsweise, dass die Gefahr von Wettbewerbsnachteilen gegenüber Unternehmen aus Drittländern entstehe, würden kein Gehör finden.

Es gelte daher, die heimischen Firmen zu entlasten anstatt ihnen ein neues "EU-Bürokratiemonster" aufzuzwingen. Selbst jener Entwurf, auf den man sich im Trilog im Dezember des Vorjahres geeinigt habe, konnte aus Sicht der FPÖ die massiven Bedenken am Richtlinienentwurf nicht ausräumen. Aus gutem Grund sei somit bis dato im EU-Rat noch nicht die erforderliche Mehrheit für die Richtlinie gefunden worden. (Schluss) mbu