Neu im Konsumentenschutzausschuss

Wien (PK) – Während die SPÖ auf eine Evaluierung der Kreditvergabe an ältere Menschen, auf die Einrichtung eines Shuttle-Service zur Hausbank, auf die Anhebung des Existenzminimums bei Pfändungen sowie auf analoge Beantragungsmöglichkeiten von Förderungen pocht, sprechen sich die Freiheitlichen für Maßnahmen gegen Scheinfirmen und Sozialbetrug aus.

SPÖ für Evaluierung der Kreditvergabe an ältere Menschen

Infolge der im Mai 2023 beschlossenen Novelle des Hypothekar-und Immobilienkreditgesetzes, mit der Banken nun nicht mehr älteren Menschen nur aufgrund des Alters einen Kredit verweigern könnten, sprechen sich die Sozialdemokrat:innen im Hinblick auf Altersdiskriminierung, für eine Evaluierung bis Ende Juni 2024 aus. Geht es nach Antragsteller Christian Drobits, soll untersucht werden, wie sich die Realität für ältere Menschen in Bezug auf die Zahl der vergebenen Kredite, auf die Geschlechterverteilung sowie auf die Laufzeiten der Kredite in den unterschiedlichen Jahrgängen nun darstelle. Zudem sei zu überprüfen, ob es weiterhin Hürden für eine Kreditaufnahme gibt und ob sich diese auf andere Gebiete verlagert haben, so die Forderungen der SPÖ (3882/A(E)).

SPÖ fordert Shuttle-Service zur Hausbank

Aufgrund der Reduktion von Bankfilialen, sei für "viele Menschen mit Handicap", für Senior:innen oder Menschen ohne eigenes Auto eine erhebliche Verschlechterung des Zugangs zu ihrem Finanzmanagement verbunden, kritisiert die SPÖ. Die damit einhergehende Verlagerung hin zum E-Banking erfordere zudem Internetkompetenz, der Zugang zu Bargeld werde verstärkt mit individueller Mobilität verknüpft. Die SPÖ fordert deshalb den Konsumentenschutzminister auf, gemeinsam mit den Geldinstituten, bis Ende Juni 2024 einen Plan für die Einrichtung eines "Shuttle-Service" zur Hausbank vorzulegen, um notwendige Bankgeschäfte erledigen zu können (3884/A(E)).

SPÖ für Anhebung des Existenzminimums an die Armutsgefährdungsschwelle bei Pfändungen

Ebenfalls bis Ende Juni 2024 sollen der Konsumentenschutzminister und die Justizministerin eine Regelung vorlegen, die für Pfändungen das Existenzminimum auf die Höhe der Armutsgefährdungsschwelle anhebt, so eine weitere SPÖ-Forderung (3885/A(E)). Dies stellt laut den Antragsteller:innen Christian Drobits und Petra Wimmer gerade in Zeiten der "galoppierenden Teuerung" bei Gütern des grundlegenden Lebensbedarfes und stark steigender Energiepreise eine dringend nötige Maßnahme zur Armutsbekämpfung dar. Einzelpersonen mit Lohnpfändung oder im Privatkonkurs würden aktuell erheblich armuts- oder ausgrenzungsgefährdet sein, da sie um 261 € unter der im Jahr 2022 geltenden Armutsgefährdungsschwelle von 1.392 € leben müssten, mahnt die SPÖ.

SPÖ pocht auf verpflichtende Möglichkeit der analogen Beantragung von Förderungen

Die Bundesregierung solle dafür Sorge tragen, dass bei allen Förderungen neben einer digitalen auch eine analoge Antragstellung möglich ist, heißt es in einem weiteren SPÖ-Entschließungsantrag. Da derzeit etwa der Reparaturbonus, der Sanierungsbonus und die Aktion "Raus aus Öl und Gas" nur online beantragt werden könnten, stelle diese Situation vor allem für viele ältere Menschen und für Personen ohne Internetzugang oder Smartphone eine teils unüberwindliche Hürde dar. Um nicht das Vertrauen in die Gerechtigkeit und Gleichberechtigung staatlicher Institutionen zu untergraben, gehe es darum, Altersdiskriminierung und Ausgrenzung durch die Möglichkeit einer analogen Antragsstellung zu verhindern, so Antragsteller Christian Drobits (3883/A(E)).

FPÖ fordert forcierten Kampf gegen Scheinfirmen und Sozialbetrug

Die FPÖ wirft Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher sowie Sozialminister Johannes Rauch Untätigkeit bei der Bekämpfung von Scheinfirmen und Sozialbetrug vor. Bestehende Probleme würden ignoriert und bei Anfragebeantwortungen würde "getrickst, getarnt und getäuscht", sind sich Dagmar Belakowitsch und Peter Wurm einig. Um "wirtschaftskriminellen Machenschaften" entgegenzuwirken, braucht es ihrer Meinung nach eine bessere Koordination zwischen Gewerbebehörden, Arbeitsmarktservice, Wirtschaftsförderungseinrichtungen, Arbeitsinspektorat, Steuerbehörden und Sozialversicherungen. Zudem fordern die beiden Abgeordneten in einem Entschließungsantrag (3931/A(E)), Wiederholungstäter:innen in Sachen Scheinfirmen und Sozialdumping nicht nur härter zu bestrafen, sondern sie auch – befristet bzw. unbefristet – von unternehmerischen Tätigkeiten auszuschließen. Das soll auch für die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen und für Förderungen gelten. Ein gleichlautender Antrag wurde dem Sozialausschuss zugewiesen. (Schluss)med