Neu im Wirtschaftsausschuss

Wien (PK) – Die NEOS wollen gesetzliche Maßnahmen zum Ausstieg aus russischem Gas und zur Beschleunigung von UVP-Verfahren im Bereich der Energieinfrastruktur.

NEOS fordern Ausstieg aus russischem Gas bis 2027

Die Abgeordneten der NEOS Karin Doppelbauer und Helmut Brandstätter kritisieren die nach wie vor hohe Abhängigkeit Österreichs von russischem Erdgas. Die Untätigkeit der Bundesregierung in den letzten Jahren und das Beharren auf russischem Gas hätten sich als fatal für die Endkunden und den Standort erwiesen, folgern sie. In einem an die Bundesregierung und insbesondere an die Bundesministerin für Klimaschutz‚ Umwelt‚ Energie‚ Mobilität‚ Innovation und Technologie gerichteten Entschließungsantrag fordern sie die Änderung des Gaswirtschaftsgesetzes 2011 in Hinblick auf die stufenweise Beendigung russischer Erdgasimporte bis 2027 bei gleichzeitiger Wahrung der Versorgungssicherheit. Damit einhergehend müsse auch der Ausstieg aus dem OMV-Gazprom Liefervertrag eingeleitet werden, unterstreichen die NEOS (3890/A(E)).

NEOS: UVP-Verfahren für Energieinfrastruktur beschleunigen

Die Abgeordneten der NEOS Karin Doppelbauer und Michael Bernhard halten den Ausbau der österreichischen Stromnetzinfrastruktur im Hinblick auf die geplante Umstellung auf erneuerbare, dezentrale Stromerzeugung für dringend geboten. Sie fordern von der Bundesregierung und insbesondere von der Klimaschutzministerin gesetzliche Anpassungen, die sich am deutschen "Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich" orientieren. Dieses sollte laut den NEOS ein Vorrangs- und Beschleunigungsgebot für UVP-Genehmigungsverfahren von besonders bedeutsamen Energieinfrastrukturvorhaben unter Wahrung aller Verfahrensrechte vorsehen (3701/A(E)). Als besonders bedeutsame Energieinfrastrukturvorhaben betrachten die NEOS dabei UVP-pflichtige Vorhaben zur Errichtung und Änderung der Strominfrastruktur und der Gasinfrastruktur. (Schluss) sox