Neu im Außenpolitischen Ausschuss

Wien (PK) – In ihren außenpolitischen Forderungen geht es den Oppositionsfraktionen um die bevorstehende Wahl in Russland, den Gastransit durch die Ukraine, die angekündigte Afrika-Strategie, die Islamische Revolutionsgarde des Iran sowie um Zwangsassimilierung in Tibet.

NEOS: Sanktionierung der Wahlkampfunterstützer:innen Wladimir Putins

Angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahl in Russland setzen sich die NEOS dafür ein, die Sanktionen der EU auf jene Personen, die als sogenannte Vertretungsberechtigte von Wladimir Putin bei der Wahl im März in Russland tätig sind und damit seinen Wahlkampf unterstützen, auszuweiten. Putin werbe mit bekannten Persönlichkeiten aus diversen Bereichen des öffentlichen Lebens und biete ihnen wohl wie in der Vergangenheit Beförderungen, Aufträge oder andere Begünstigungen, so Stephanie Krisper in ihrem Antrag. Personen, die Putin im Wahlkampf unterstützen, würden damit den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine unterstützen. Somit sei das bisherige Sanktionsregime der EU auf Wahlkampfunterstützer:innen anwendbar. Durch eine vorherige Ankündigung dieser drohenden Maßnahmen würden es sich mögliche Unterstützer:innen Putins überlegen, ob sie sich als Wahlkampfunterstützer:innen aufstellen lassen und sich damit der Gefahr aussetzen, dass ihnen Reiseverbote auferlegt und ihre Vermögenswerte innerhalb der EU eingefroren werden, so die Annahme der NEOS (3675/A(E)).

FPÖ: Strategie "gegen die ukrainische Bedrohung unserer Energieversorgung"

Über die Ankündigung der Ukraine, ab 2025 kein russisches Gas mehr Richtung Westen zu leiten, zeigt sich die FPÖ alarmiert. Das Land würde mit voller Absicht die Energieversorgung Österreichs torpedieren und damit seine Wirtschaft ernsthaft bedrohen, macht Antragstellerin Susanne Fürst (FPÖ) geltend. Mehrkosten, die dadurch entstehen würden, würden auf Österreichs Bürger:innen, die aufgrund der "leidlichen Sanktionsregime" gegen Russland unter einer Kostenexplosion nach der nächsten zu leiden hätten, abgewälzt, so die Befürchtung über eine "weiteren Explosion der Inflation". Gleichzeitig kenne die EU und mit ihr die schwarz-grüne Bundesregierung keine Grenzen mehr, wenn es um milliardenschwere Unterstützungen an die "Kriegspartei Ukraine" gehe, kritisiert Fürst.  Es bestünde die Gefahr, dass "die von den Steuerzahlern Europas aufgebrachten Milliarden einfach in den Kanälen des Selenski-Regimes" versickern.

Der Ukraine sei demnach unmissverständlich klarzumachen, dass es von jeglichen Angriffen und Bedrohungen der Energieversorgung Österreichs Abstand zu nehmen habe, fordern die Freiheitlichen wie auch die Beendigung der Russland-Sanktionen. Zudem sollten sämtliche Zahlungen an die Ukraine – insbesondere jene zur Europäischen Friedensfazilität – eingestellt und Transporte mit Kriegsmaterial durch oder über Österreich unterbunden werden. Wien soll in Brüssel zudem gegebenenfalls von seinem Vetorecht Gebrauch machen und sich gegen einen EU-Beitritt der Ukraine aussprechen (3704/A(E)), so die Forderungen.

NEOS: Vorlage der Afrika-Strategie bis Ende Mai 2024

Einen erneuten Anlauf nimmt NEOS-Abgeordnete Henrike Brandstötter mit einem Entschließungsantrag zur Vorlage der von der Bundesregierung angekündigten Afrika-Strategie. Außenminister Schallenberg mache routinemäßig und seit langer Zeit geltend, dass die Strategie aus Sicht seines Ressorts fertig sei und nur auf die Zustimmung des Koalitionspartners warte. Österreich riskiere damit noch weiter zurückzufallen, als es das im Vergleich zu Staaten wie der Türkei, die massiv in Afrika politisch wie auch wirtschaftlich investierten, bereits der Fall sei. Brandstötter fordert die Vorlage der Strategie bis Ende Mai 2024. Falls sich die Regierungsparteien bis dahin nicht auf eine gemeinsame Version einigen können, sollte der Entwurf zur Überarbeitung durch den Nationalrat an das Parlament übermittelt werden (3783/A(E)). Die bisherigen NEOS-Forderungen zur Vorlage der Afrika-Strategie (3483/A(E) und 3578/A(E)) wurden dem EZA-Unterausschuss zugewiesen.

NEOS treten gegen Zwangsassimilierung in Tibet ein

In einem weiteren Entschließungsantrag thematisieren die NEOS Zwangsassimilierung in Tibet. 2023 wären etwa eine Million tibetische Schüler:innen im Alter von acht bis 14 Jahren zwangsweise von ihren Familien getrennt und in staatliche Einrichtungen gebracht worden, die zum Ziel haben, Kinder von ihrer Kultur zu entfremden und sie in die "offizielle" chinesische Han Kultur umzuerziehen.  Der Unterricht finde dort ausschließlich in Mandarin statt und verbiete die Lehre von tibetischer Kultur, Sprache oder Religion. Geht es nach den Antragstellern Yannick Shetty und Helmut Brandstätter, soll die Bundesregierung eine vom Europäischen Parlament verabschiedete Resolution, in der das Ende des kinder- und völkerrechtswidrigen Vorgehens  Chinas gefordert wird, unterstützen. Dazu zählt auch, Praktiken der Zwangsassimilierung bei bilateralen Treffen mit Vertreter:innen der Volksrepublik China anzusprechen sowie Sanktionen gegenüber Personen, die an den Zwangsmaßnahmen beteiligt sind, auf europäischer Ebene zu befürworten (3840/A(E)).

NEOS: Islamische Revolutionsgarde des Iran auf die EU-Terrorliste setzen

In einem weiteren Entschließungsantrag setzen sich die NEOS dafür ein, dass die Islamische Revolutionsgarde des Iran auf die Terrorliste der EU gesetzt wird. Das iranische Regime gehe im Inneren rigoros gegen jede Kritik vor und schrecke nicht vor Folter, Mord und Hinrichtungen  zurück, machen die Antragsteller:innen Helmut Brandstätter und Stephanie Krisper geltend und verweisen darüber hinaus auf Aktivitäten in anderen Ländern. So unterstütze die Islamische Revolutionsgarde Russland militärisch mit Drohnen und Ausbildungen für den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Das Regime habe zudem die Zerstörung Israels als einzigen jüdischen Staat als oberstes Ziel und finanziere und unterstütze logistisch als auch militärisch Terrororganisationen wie die Hamas, die Hisbollah oder die Houthi-Rebellen. Gegen Dissident:innen und Kritiker:innen des Regimes, gegen Jüd:innen und Israelis würden Anschläge zudem auch auf europäischem Boden verübt (3861/A(E)). Der militärische Arm der Hamas stehe seit 2001 auf der EU-Terrorliste, seit 2003 auch der politische Teil der Organisation. Auch der militärische Arm der Hisbollah sei gelistet. Es sei an der Zeit, dass auch die Islamische Revolutionsgarde als Terrororganisation eingestuft werde, so die NEOS. Das Europäische Parlament habe sich bereits dafür ausgesprochen, die rechtlichen Voraussetzungen für die Listung der Islamischen Revolutionsgarde würden vorliegen. (Schluss) keg