Neu im Finanzausschuss

Wien (PK) – Entlastung bei Gesundheitskosten, Anpassung des Veranlagungsfreibetrags, Senkung der Steuerlast auf nicht entnommene Gewinne, lauten die Forderungen der NEOS, die sie mittels Initiativ- und Entschließungsanträgen dem Finanzausschuss vorgelegt haben. Hinzu kommt ein Paket für den Mittelstand mit dem sie sich um eine Senkung der Lohnnebenkosten, die Einführung eines Vollzeitbonus sowie die Ausweitung der Steuerbegünstigung der Überstundenzuschläge bemühen.

Entlastung bei Gesundheitskosten

Gerald Loacker und Fiona Fiedler (beide NEOS) setzen sich mittels Initiativantrag für eine Entlastung bei den Gesundheitskosten ein (3892/A). Konkret zielen sie dabei auf die außergewöhnlichen Belastungen ab, die bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen werden. Die Schwellenwerte für außergewöhnliche Belastungen, zu denen auch private Gesundheitskosten zählen, seien seit 1988 unverändert. Die kalte Progression schlage voll zu und führe zum Ergebnis, dass auch Bezieher sehr kleiner Einkommen (ab 7.300 € p.a.) hohe Beträge selbst stemmen müssen, argumentieren die beiden Abgeordneten. Geht es nach den NEOS, so sollen die Grenzen für den Selbstbehalt erhöht werden. Die Untergrenze würde dem Antrag zufolge bei 16.870 € Jahreseinkommen liegen.

Anpassung des Veranlagungsfreibetrags

Eine weitere jährliche Inflationsanpassung fordern die NEOS beim Veranlagungsfreibetrag (3893/A). Zahlreiche Absetz- und Freibeträge wurden zum Teil seit Jahrzehnten nicht angepasst. Wäre die Veranlagungsfreigrenze der Einkommensteuer regelmäßig an die Inflationsentwicklung angepasst worden, so gäbe es heute einen Veranlagungsfreibetrag von 1.800 anstelle von 730 € seit dem Jahr 1988. Ab 2025 wäre dieser Betrag jährlich zu valorisieren.

Senkung der Steuerlast auf nicht entnommene Gewinne

Karin Doppelbauer (NEOS) möchte in einem Entschließungsantrag eine Gesetzesinitiative vom Finanzminister, die eine rechtsformunabhängige Senkung der Steuerbelastung auf nicht entnommene Gewinne auf maximal 15 % vorsieht (3895/A(E)). Österreich rutsche derzeit in fast allen relevanten Standort- und Innovations-Rankings ab, so Doppelbauer. Neben aktuellen Ursachen wie hohen Energiepreisen, inflationsbedingten hohen Arbeitskosten und einem  generellen Arbeitskräftemangel, argumentiert die NEOS-Abgeordnete mit strukturellen Problemen. Eine - rechtsformneutrale - Senkung der Steuerbelastung auf nicht entnommene Gewinne würde jene Unternehmen, die Gewinne nicht ausschütten, sondern wieder in den Standort und Innovationen investieren und zukunftsträchtige Arbeitsplätze schaffen, entlasten. Zudem würde diese Maßnahme Anreize schaffen, Gewinne im Unternehmen zu lassen und damit deren Eigenkapitalausstattung zu fördern, betont Doppelbauer.

NEOS setzen sich für Mittelstand ein

Eine Senkung der Lohnnebenkosten, die Einführung eines Vollzeitbonus sowie die Ausweitung der Steuerbegünstigung der Überstundenzuschläge, fordert Josef Schellhorn (NEOS) in einem Entschließungsantrag (3898/A(E)) unter dem Titel "Mittelstandspaket: Arbeitsleistung muss sich lohnen". In einer Zeit, in der die österreichische Wirtschaft vor beispiellosen Herausforderungen stehe, sei es unerlässlich, den Mittelstand zu stärken und zu unterstützen. Die hohe Steuer- und Abgabenlast in Österreich treffe alle Wirtschaftsteilnehmer:innen – sowohl Arbeitgeber:innen als auch Arbeitnehmer:innen. Eine Senkung der Lohnnebenkosten sei nicht nur ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft, sondern brächte den Bürger:innen mehr finanziellen Spielraum. (Schluss) gla