Neu im Landwirtschaftsausschuss

Wien (PK) – Die SPÖ zeigt sich darüber besorgt, dass auf EU-Ebene ein Verschieben des Inkrafttretens der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) vereinbarten "sozialen Konditionalität" geplant sei. Damit können künftig Agrarsubventionen gekürzt werden, sofern Agrarbetriebe gegen bestimmte arbeits- und sozialrechtliche Bestimmungen verstoßen. Die Einführung dieser sozialen Konditionalität sei längst überfällig, da es EU-weit immer wieder zu menschenunwürdigen Arbeits-, Entlohnungs- und Unterbringungsbedingungen in der Landwirtschaft komme, so Antragstellerin Elisabeth Feichtinger. Sie fordert deshalb den Landwirtschaftsminister auf, sich auf EU-Ebene für die zeitgerechte und wirksame Umsetzung von Arbeitnehmer:innenrechten einzusetzen. Zudem solle im Zuge der Verhandlungen zur nächsten GAP-Periode ab 2028 eine klare Regelung geschaffen werden, damit die soziale Konditionalität in Zusammenarbeit mit den europäischen Gewerkschaften umfassender und wirksamer ausgebaut werde (3943/A(E)). (Schluss) med