EU will Verteidigungsindustrie und internationale Partnerschaften stärken

Wien (PK) – Das Verteidigungsministerium (BMLV) hat seine Jahresvorschau für 2024 vorgelegt, die auf dem Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission sowie auf dem Achtzehnmonatsprogramm des spanischen, belgischen und ungarischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union basiert (III-1100 d.B. und III-836-BR/2024 d.B.). Die verteidigungspolitischen Vorhaben der EU seien geprägt vom Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und der damit einhergehenden globalen Unsicherheit, wie das BMLV ausführt. Daher liege der Schwerpunkt auf der Resilienz und strategischen Autonomie der EU.

Das BMLV begrüßt in seiner Jahresvorschau insbesondere die europäischen Pläne zur Stärkung der verteidigungsindustriellen Basis und der internationalen Partnerschaften. Auch die EU-Vorhaben in den Bereichen Forschung und Weltraum werden positiv bewertet. Die auf EU-Ebene vorgesehenen Maßnahmen zur fortgesetzten "unerschütterlichen" Unterstützung für die Ukraine werde Österreich weiterhin mittragen, einschließlich finanzieller, humanitärer und nicht-letaler militärischer Hilfe.

Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie

Das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2024, das sich auf die Umsetzung der Vorgaben des Strategischen Kompasses, als sicherheits- und verteidigungspolitisches Grundlagendokument, fokussiere, wird vom BMLV befürwortet. Herausgegriffen werden im Bericht vor allem der Ausbau von Kooperationen mit Drittstaaten und internationalen Organisationen sowie Maßnahmen zur Förderung der europäischen Verteidigungsindustrie. Nach bereits gesetzten Schritten, wie der Verordnung über die Einrichtung eines Instruments zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung (EDIRPA) und der Verordnung zur Förderung der Munitionsproduktion (ASAP) ist Anfang März 2024 die Initiative "European Defence Industrial Strategy" vorgelegt worden. Laut Kommission gebe diese eine klare, langfristige Vision vor, um die industrielle Verteidigungsbereitschaft in der Europäischen Union zu erreichen.

Auch im Achtzehnmonatsprogramm des Rates wird die Stärkung der europäischen industriellen Basis in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung als essenziell für die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU betrachtet. Das BMLV begrüßt dies und betont, dass die Interessen der EU auf Grundlage ihrer Werte nur vertreten werden könnten, wenn die Mitgliedstaaten eine glaubhafte sicherheits- und verteidigungspolitische Handlungsfähigkeit aufwiesen. Es bringe sich daher aktiv in die Verfolgung sowohl der "European Defence Industrial Strategy" als auch in die Erarbeitung der EU-Verordnung "European Defence Investement Programme" (EDIP) ein – eine Nachfolge-Verordnung von ASAP und EDIRPA. Die nahtlose Versorgungssicherheit mit Rüstungs- und Verteidigungsgütern als auch mit militärischen Fähigkeiten sei unverzichtbar, heißt es im Bericht.

Außerdem sagt das BMLV die Mitwirkung Österreichs bei der Halbzeitprüfung des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) hinsichtlich seiner Effizienz, Effektivität und seines Mehrwerts für die militärische Fähigkeitsentwicklung und verteidigungsindustrielle Basis der Mitgliedstaaten zu. Eine vom Dreiervorsitz vorgeschlagene strategische Überprüfung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ), deren etwaige Adaptierung an die aktuellen globalen Entwicklungen sowie die generelle Stärkung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) werden ebenfalls unterstützt. Zudem tritt das BMLV für die Aufrechterhaltung der globalen Dimension der Europäischen Friedensfazilität (EFF) ein.

Internationale Partnerschaften

Bezüglich des Ausbaus internationaler Partnerschaften erläutert der Dreiervorsitz des Rats, dass er eine "für beide Seiten vorteilhafte strategische Partnerschaft" zu den USA und zur NATO unterstützen werde. Das BMLV bewertet die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA im Bereich Sicherheit und Verteidigung sowie eine vertiefte strategische Kooperation zwischen der EU und der NATO positiv. Dadurch werde die Möglichkeit geschaffen, aufkommende Herausforderungen zu bewältigen und zur Stärkung einer regelbasierten internationalen Ordnung beizutragen, deren Mittelpunkt die Vereinten Nationen bildeten. Befürwortet werden zudem die Vorgaben aus dem Strategischen Kompass hinsichtlich der Partnerschaften mit den USA, der NATO, den Vereinten Nationen, der OSZE sowie mit "gleichgesinnten Staaten".

Bezüglich des vom Dreiervorsitz angestrebten Ausbaus der Partnerschaften mit dem Westbalkan betont das BMLV, dass es sich traditionell für die Unterstützung der Region engagiere und aktiv für die Umsetzung des Projekts "Western Balkan Security Defence College" (WBSDC) einsetze.

Forschung und Weltraumstrategie

Weiters plant der Dreiervorsitz der Zusammenarbeit im Bereich der Forschung und Innovation Vorrang einzuräumen. Insbesondere im Kontext der Sicherheit und Verteidigung solle die EU eine stärkere Rolle bei der Forschungsförderung übernehmen, kommentiert das BMLV. Eine entsprechende institutionelle Struktur könne durch die Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum (DG DEFIS) geschaffen werden.

Weitere Vorhaben im Achtzehnmonatsprogramm betreffen eine Weltrauminfrastruktur mit besonderem Schwerpunkt auf die Cybersicherheit und sichere Konnektivität sowie die Umsetzung einer Weltraumstrategie für Sicherheit und Verteidigung. Auch diese werden vom BMLV im Rahmen der Umsetzung des Strategischen Kompasses unterstützt. Es erfolge eine aktive Beteiligung entsprechend der gesetzlichen Möglichkeiten und Kompetenzen, heißt es in der Jahresvorschau.

Weitere Unterstützung für die Ukraine

Die "unerschütterliche und fortgesetzte politische, wirtschaftliche, finanzielle, militärische und humanitäre" Unterstützung ist ein weiteres sicherheitspolitisches Anliegen des Dreiervorsitzes. Österreich werde weiterhin die Maßnahmen der EU zur Unterstützung der Ukraine mittragen, so das BMLV – einschließlich finanzieller, humanitärer und nicht-letaler militärischer Hilfe. Hinsichtlich der Lieferung von Waffen und Munition werde sich Österreich "im Einklang mit dem spezifischen Charakter" der österreichischen Verteidigungspolitik weiter "konstruktiv enthalten". (Schluss) wit