Neu im Finanzausschuss
Bericht über Wiederauffüllungen von internationalen Entwicklungsfonds
Wien (PK) – Das Finanzministerium berichtet über Entwicklungen bei internationalen Entwicklungsorganisationen. Eine starke Nachfrage nach Finanzierungen wurde etwa bei der Internationalen Entwicklungsorganisation verzeichnet. Der Asiatische Entwicklungsfonds erhielt eine positive Bewertung trotz Verzögerungen. Dem Finanzministerium zufolge verzeichnete der Internationale Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung Erfolge beim Anteil der Klimafinanzierungen und Ressourcenmobilisierung. Beim Afrikanischen Entwicklungsfonds wird von geänderten Prioritäten und Verzögerungen bei der Konzeption von Operationen berichtet.
Internationale Entwicklungsorganisation: Starke Nachfrage nach Finanzierungen
Über eine sehr gute Zielerreichung berichtet das Finanzministerium von der 20. Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation. Österreich beteiligte sich bei der 20. Wiederauffüllung in Höhe von 435,9 Mio. €. Dies entspricht einem Anteil von 1,51 % der Geberbeiträge. Ein Teil dieser Finanzierung – in etwa ein Drittel – ist laut Finanzministerium für die internationale Klimafinanzierung Österreichs anrechenbar.
Multiple Krisen hätten dem Bericht zufolge zu einer starken Nachfrage nach IDA-Finanzierungen geführt. Das Vorziehen von Finanzierungen machte Maßnahmen zur Schließung der entstandenen Finanzierungslücke notwendig (III-1124 d.B.). Insbesondere bei den Policy Commitments seien sehr gute Fortschritte erzielt worden. Hervorgehoben wird die "sehr zufriedenstellende Zielerreichung in den wichtigen Bereichen des Klimaschutzes" darunter falle der Anteil der Klimafinanzierung und die Förderung der Biodiversität. Zudem wird über positive Ergebnisse und Fortschritte beim Ausbau wichtiger Infrastruktur in den Bereichen erneuerbare Energie, Wasser und Siedlungshygiene sowie Digitales (Breitbandausbau) berichtet.
Ein insgesamt positives Bild ergebe sich bei Betrachtung jener Indikatoren, die unter der direkten Kontrolle von IDA stehen. In einigen Bereichen, die besonders negativ von der Pandemie und damit verbundenen Lieferkettenproblemen betroffen waren, wurden nun deutlich bessere Ergebnisse als unter IDA-19 erzielt. Indikatoren, die während der Pandemiebekämpfung massiv angestiegen sind, hätten sich bereits wieder auf ein Vorkrisenniveau normalisiert. Eine Rückverschiebung des Fokus hin zu längerfristigen Entwicklungsprioritäten, wie etwa dem Ausbau nachhaltiger Infrastruktur, wird vom Finanzministerium positiv bewertet.
Asiatischer Entwicklungsfonds: Positive Bewertung trotz Verzögerungen
Der Beitrag Österreichs am Asiatischen Entwicklungsfonds (AsEF, 13. Wiederauffüllung) lag bei 18,9 Mio. €. Die Ergebnisse des AsEF-13 werden vom Finanzministerium als weitgehend positiv bewertet, auch wenn es zu deutlichen Verzögerungen kam. Diese führt das Finanzministerium vor allem auf die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie aber auch auf institutionelle Kapazitätsengpässe in den jeweiligen Partnerländern zurück. Stark steigende Energiekosten als Konsequenz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hätten die Umsetzung verschiedener Infrastrukturprojekte zusätzlich verstärkt. Im Bereich Klimafinanzierung konnte die Zielsetzung für die Anzahl der Projekte nahezu erreicht werden. Fortschritte bei der Klimafinanzierung bleiben noch abzuwarten, heißt es. Hintergrund sind unter anderem Kapazitätsengpässe in den kleinen Pazifikländern bzw. das Aussetzen von Projekten in Afghanistan. Verbesserungspotenzial sieht das Finanzministerium bei der Nachhaltigkeit der abgeschlossenen Projekte, deren zeitgerechter Implementierung und Abschluss, sowie in der Steigerung der über den Privatsektor gehebelten Finanzierungen.
Hervorgehoben werden deutliche Fortschritte beim Anteil der für die Geschlechtergleichstellung relevanten Projekte. 98 % der in den letzten beiden Jahren kommittierten Mittel unterstützten Projekte mit einer Geschlechtergleichstellungskomponente. Verzeichnet wurde eine Steigerung der Mittel für fragile und Post-Konflikt-Länder sowie kleine Inselstaaten im Pazifik. "Aufgrund der politischen Geschehnisse in Afghanistan und der damit einhergehenden Einstellung der direkten Bankaktivitäten mit der de facto Taliban-Regierung", werden die Mittel für Afghanistan über UN-Organisationen im Rahmen von humanitären Hilfsprogrammen umgesetzt.
Internationaler Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung: Erfolge bei Anteil der Klimafinanzierungen und Ressourcenmobilisierung
Die 12. Wiederauffüllung des Internationaler Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung wird seitens des Finanzministeriums als sehr erfolgreich bewertet. Der inhaltliche Fokus liege auf den ärmsten und besonders verwundbaren Bevölkerungsgruppen in ländlichen Gebieten mit dem Ziel systemische Veränderungen für diese zu erzielen und ihre Resilienz gegenüber Krisen und dem Klimawandel zu stärken. Der Anteil der Klimafinanzierung belief sich auf 30 %. Bei der Ressourcenmobilisierung seien signifikante Erfolge durch Ko-Finanzierungen erreicht worden. Die Qualität der Projekte nach deren Abschluss zeigten insgesamt eine positive Bilanz, informiert das Finanzministerium.
Afrikanischer Entwicklungsfonds: Geänderte Prioritäten und Verzögerungen bei der Konzeption von Operationen
Der Afrikanische Entwicklungsfonds (AfEF) stellt den wirtschaftlich ärmsten afrikanischen Ländern Kredite zu besonders günstigen Bedingungen, sowie zum Teil auch nichtrückzahlbare Zuschüsse, zur Verfügung. Der österreichische Anteil an der 15. Wiederauffüllung betrug 115,77 Mio. €, das sind 1,99 % der zugesagten Geberbeiträge. Die COVID-19-Pandemie, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, sowie die daraus resultierenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen hätten Afrikas größte Rezession in 50 Jahren ausgelöst bzw. die wirtschaftliche Erholung und weitere Industrialisierung verlangsamt, so der Bericht. Es kam daher zu teilweise geänderten Prioritäten, Verzögerungen bei der Konzeption von Operationen und unvorhergesehenen Herausforderungen bei der Projektimplementierung.
Vor diesem Hintergrund wird die Wiederauffüllung dennoch als erfolgreich bezeichnet. Um auf die COVID-19-Pandemie reagieren zu können, wurde im Jahr 2020 die COVID-19 Rapid Response Facility ins Leben gerufen, die durch Budgethilfeoperationen die Mitgliedstaaten unterstützte. Des Weiteren wurde im Jahr 2022 die African Emergency Food Production Facility gegründet, um die landwirtschaftliche Produktion in afrikanische Staaten voranzutreiben und so die Importabhängigkeit während des Ansteigens der Nahrungsmittelpreise einzudämmen. Während die geplanten Entwicklungsergebnisse aufgrund der COVID-19-Krise in der ersten Halbzeit hinter den Erwartungen zurückblieben, wurde in der zweiten Halbzeit das Kerngeschäft des Fonds wiederaufgenommen und Ziele vermehrt erreicht. Bestehende Projektverzögerungen aufgrund des schwierigen Umfelds nehme die Bank weiterhin sehr ernst und versuche gegenzusteuern. (Schluss) gla