EU-Finanzpolitik: Digitaler Euro, Bekämpfung von Geldwäsche und Errichtung der Kapitalmarktunion

Wien (PK) –Die belgische Ratspräsidentschaft will die Kapitalmarktunion und Bankenunion weiter vertiefen, um den Binnenmarkt zu stärken. Im Steuerbereich nennt die Präsidentschaft die Verringerung der Mehrwertsteuerlücke als erste Priorität, so die EU-Jahresvorschau für 2024, die Finanzminister Magnus Brunner dem Finanzausschuss vorgelegt hat (III-1110 d.B. sowie III-843-BR/2024 d.B.). Relevante EU-Vorhaben im Finanzbereich liegen laut Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission beim Green Deal und stehen im Einklang mit der Bekämpfung der Energiekrise. Das Finanzministerium informiert zudem über die österreichische Position in aktuellen EU-Finanzagenden.

Fiskalische Spielräume schaffen

Der ECOFIN-Rat hat im Jänner 2024 Schlussfolgerungen zur Wachstumsstrategie und zum Frühwarnbericht sowie die Empfehlungen zur Wirtschaftspolitik in der Eurozone angenommen. Bei der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität tritt Österreich dafür ein, Auszahlungen konsequent an die Erfüllung der Meilensteine und Ziele zu knüpfen. Gleichzeitig soll der administrative Aufwand möglichst geringgehalten werden. Verbleibende Energieentlastungsmaßnahmen müssten allmählich auslaufen, um Preissignale nicht zu verzerren, argumentiert das Finanzministerium. Resultierende Einsparungen sollten zur Defizitreduktion und damit zum Abbau der Schuldenquote verwendet werden, um so fiskalische Spielräume für künftige Krisen und wichtige Transformationsmaßnahmen zu schaffen.

Weitere Unterstützung der Ukraine

Österreich bekenne sich zur fortgesetzten Unterstützung der Ukraine, informiert das Finanzministerium im Jahresbericht 2024. Beim EU-Beitrittsprozess der Ukraine steht Österreich gegen ein verkürztes Verfahren. Prinzipien, Kriterien und Prozesse seien einzuhalten. Wesentlich sei die Durchsetzung und Einhaltung von Rechtsstaatlichkeits- und Demokratieprinzipien. Unter anderem sollte dies im Rahmen der Ukraine-Fazilität durch strikte Konditionen und eine starke Rolle des Rates sichergestellt werden. Für die Unterstützung der Ukraine sei auch eine Beteiligung des Privatsektors von großer Bedeutung, so der Bericht des Finanzministeriums. Beratungen über die Nutzung von unter Sanktionen fallendem russischen Vermögen für den Wiederaufbau werden unterstützt. Es müsse allerdings jedenfalls im Einklang mit nationalem und internationalem Recht vorgegangen werden.

Kapitalmarktunion: Maßnahmen zur Verbesserung der Unternehmensfinanzierung werden unterstützt

Das Finanzministerium setzt sich auf europäischer Ebene für die Stärkung der Bankenunion durch Harmonisierung im Binnenmarkt, Verbesserung der Rechtssicherheit, Senkung von Verwaltungskosten und bessere Effizienz des Rechtsrahmens für Banken in Normal- und Krisenzeiten ein. Damit soll die Finanzmarktstabilität und Kreditvergabekapazität von Banken sichergestellt und systemische Risiken eingedämmt werden.

Aus österreichischer Sicht habe die Errichtung einer Kapitalmarktunion durch den Brexit, die wirtschaftlichen Folgen der COVID-Pandemie sowie den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zusätzlich an Bedeutung gewonnen, so das Finanzministerium (BMF). Vor diesem Hintergrund werden insbesondere Maßnahmen zur Verbesserung der Unternehmensfinanzierung sowie der Finanzbildung unterstützt. Gleichzeitig tritt das BMF dafür ein, unnötigen Verwaltungsaufwand zu verringern und das Proportionalitätsprinzip zu stärken.

BMF: Digitaler Euro als Ergänzung zu Bargeld

Unter der Voraussetzung, dass der digitale Euro lediglich als Ergänzung zur Verwendung von Bargeld verstanden wird, werden die Arbeiten an einem digitalen Euro aus österreichischer Position unterstützt. Die Wahlfreiheit bei der Nutzung von Bargeld müsse gewahrt bleiben. Es sei wichtig, dass fundamentale Entscheidungen über die Gestaltung des digitalen Euros von den EU-Gesetzgebern und nicht allein von der Europäischen Zentralbank getroffen werden, so das Finanzministerium. Insbesondere dürfe der digitale Euro nicht die Finanzmarktstabilität gefährden.

Bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung spricht sich Österreich gegen eine Barzahlungsobergrenze aus. Während der Verhandlungen im Rat wurde deutlich, dass diese Position nicht von den anderen Mitgliedstaaten geteilt werde. Aufgrund der Wichtigkeit des Pakets zur Geldwäschebekämpfung wurde dem Gesamtkompromiss des Rats daher zugestimmt, wobei aber auch wichtige Ausnahmebestimmungen durchgesetzt werden konnten, heißt es seitens des Finanzministeriums.

Weitere EU-Finanzagenden

Im Bereich Steuern werde das Ziel des Unshell-Richtlinienvorschlags zur Aufdeckung von steuerschädlich genutzten Briefkastenfirmen unterstützt. Laut Bericht bedarf der Richtlinienvorschlag weiterer Arbeiten auf technischer Ebene, um dessen Robustheit, Effizienz aber auch administrative Durchführbarkeit sicherzustellen. Die Einführung einer innerhalb der EU standardisierten elektronischen Ansässigkeitsbescheinigung durch den FASTER-Vorschlag werde ebenso unterstützt, wie das Ziel des FASTER-Vorschlags der Vermeidung von Doppelbesteuerung und Förderung von grenzüberschreitenden Investitionen.

Maßnahmen, um Verwaltungsaufwand und Befolgungskosten zu verringern und den Kampf gegen Mehrwertsteuerbetrug sowie die Digitalisierung voranzutreiben, werden vom Finanzministerium unterstützt. Im Bereich der digitalen Berichtspflichten muss auf den Verwaltungsaufwand für Unternehmen und auf die Verhältnismäßigkeit Rücksicht genommen werden.

Eine Neufassung der Energiesteuer-Richtlinie werde unterstützt. Energiebesteuerung stelle ein wichtiges Instrument zur Erreichung der österreichischen Klimaziele dar, hält das Finanzministerium fest. Aus klimapolitischer Sicht kontraproduktive Steuerbegünstigungen bedürfen einer Überarbeitung. Wichtig sei die Abstimmung mit anderen Projekten.

Österreich begrüßt zudem den Ansatz einer risikobasierten Regulierung von künstlicher Intelligenz (KI). Unterstützt werde ein neuer Ansatz bei der Definition von Risiko, der die mögliche Verletzung von Grundrechten und ethischen Prinzipien berücksichtigt. (Schluss) gla