Landwirtschaftsausschuss vertagt Oppositionsforderungen

Wien (PK) – Forderungen der Opposition zu Entlastungen für Bäuerinnen und Bauern, dem Schutz vor dem Wolf, fairen Arbeitsbedingungen für Landarbeiter:innen und Agrarfördermittel für das Ende von Vollspaltböden-Haltung wurden vom Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft vertagt.

FPÖ forderte Entlastungen für Bäuerinnen und Bauern

Eine emotionale Debatte entbrannte auf Basis einer FPÖ-Forderung nach Entlastung für Bäuerinnen und Bauern. Finanzielle Sorgen, Vorschriften, Auflagen sowie Diffamierungen und Falschmeldungen ortete Peter Schmiedlechner (FPÖ). Er setzte sich dafür ein, die Betriebe im Land zu halten. Die Freiheitlichen forderten deshalb den Ausstieg aus dem Europäischen Green Deal, den Erlass von Sozialversicherungsbeiträgen, der Mineralölsteuer und der Mehrwertsteuer auf Betriebsmittel in Krisenzeiten, die Abschaffung der AMA-Marketing-Beiträge sowie die Einberufung eines Agrargipfels für Ernährungssouveränität (3539/A(E)).

Breite inhaltliche Kritik an dem Antrag äußerte Olga Voglauer (Grüne) und vermisste tatsächliche Lösungsvorschläge seitens der FPÖ. Mehrere Forderungen seien bereits erfüllt worden, zeigte sie auf. Anstelle den Sektor zu spalten, wie sie der FPÖ vorwarf, setze sie sich dafür ein, Betroffene nicht alleine zu lassen. Andreas Kühberger (ÖVP) ging mit den Grünen einher und forderte von der FPÖ technische Erklärungen zu dem Antrag. Georg Strasser (ÖVP) hielt Schmiedlechner entgegen, es werde mit Falschdarstellungen gearbeitet. "Wir spalten nicht, wir vertreten andere Meinungen", hielt Gerald Hauser (FPÖ) den Regierungsfraktionen entgegen.

Schutz der Almwirtschaft vor dem Wolf

Sowohl auf Landes- als auch auf EU-Ebene gebe es "positive Entwicklungen" im Hinblick auf Initiativen zum Schutz der Almwirtschaft vor dem Wolf, jedoch nicht auf Bundesebene, bemängelte Gerald Hauser (FPÖ). Die Freiheitlichen forderten daher von der Bundesregierung, alle notwendigen Maßnahmen für ein aktives Wolfsmanagement in Österreich zu treffen und sich auf EU-Ebene für die Entnahme von Problemwölfen durch Änderung des Schutzstatus gemäß der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) einzusetzen (3661/A(E)).

Es gebe bereits ein Wolfsmanagement, unterstrich Astrid Rössler (Grüne). Die Herabsetzung des Schutzstatus allein helfe aus ihrer Sicht nicht. Es brauche eine Unterstützung der Bauern in der Koexistenz. Für die ÖVP betonte Josef Hechenberger (ÖVP), der Schutzstatus könne nur auf EU-Ebene gesenkt werden. Das Thema sei daher nicht auf nationaler Ebene zu lösen.

Faire Arbeitsbedingungen für Landarbeiter:innen

Für faire Arbeitsbedingungen von Landarbeiter:innen setzte sich Elisabeth Feichtinger (SPÖ) ein. In einem Entschließungsantrag zeigte sie sich besorgt, dass auf EU-Ebene ein Verschieben des Inkrafttretens der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) vereinbarten "sozialen Konditionalität" geplant sei. Damit können künftig Agrarsubventionen gekürzt werden, sofern Agrarbetriebe gegen bestimmte arbeits- und sozialrechtliche Bestimmungen verstoßen. Geht es nach den Sozialdemokrat:innen, soll sich der Landwirtschaftsminister auf EU-Ebene daher für die zeitgerechte und wirksame Umsetzung von Arbeitnehmer:innenrechten einsetzen. Zudem soll im Zuge der Verhandlungen zur nächsten GAP-Periode ab 2028 eine klare Regelung geschaffen werden, damit die soziale Konditionalität in Zusammenarbeit mit den europäischen Gewerkschaften umfassender und wirksamer ausgebaut werde (3943/A(E)).

Landarbeiter:innen seien durch Kollektivverträge abzusichern, führte Josef Hechenberger (ÖVP) aus. Es sei nicht der richtige Zeitpunkt, um den Antrag zu beschließen, so Olga Voglauer (Grüne). Sie sprach sich aber dafür aus, das Thema bei den nächsten GAP-Verhandlungen miteinzubeziehen und eine klare Position für Arbeitnehmer:innenrechte zu vertreten.

Agrarfördermittel für Ende von Vollspaltenböden-Haltung

Bezugnehmend auf das vor kurzem vom Verfassungsgerichtshof veröffentlichte Erkenntnis, dass die Übergangsfrist für Vollspaltböden-Ställe in der Schweinehaltung mit 17 Jahren zu lange ist, forderte die SPÖ mehr Tempo bei der Abschaffung ein. Dietmar Keck (SPÖ) wollte wissen, welche Summe für ein Umbauprogramm für Stallsysteme mit hochwertigen Tierhaltungsstandards sowohl im Schweine- als auch im Rinderbereich innerhalb von fünf Jahren notwendig sei (3831/A(E)).

Ein österreichischer Alleingang beim Verbot von Vollspaltenböden führe Peter Schmiedlechner (FPÖ) zufolge zu Golden Plating. Österreichische Betriebe könnten dem Wettbewerb im europäischen Wirtschaftsraum nicht standhalten. In diesem Sinne sprach er sich bei gemeinsamer europäischer Agrarpolitik auch für eine gemeinsame Tierschutzpolitik aus.

Es gelte Tierleiden zu vermeiden, hielt Andreas Kühberger (ÖVP) fest, verwies jedoch auf Vollspaltenböden als weltweit gelebte Praxis. Obwohl  ein Umdenken in den letzten Jahren stattgefunden habe, spiegle sich dies nicht im Einkaufsverhalten wider. Es werde günstiges Fleisch gekauft, obwohl die Bevölkerung diese Haltungsform nicht will, fasste Olga Voglauer (Grüne) zusammen. Das neue Tierschutzgesetz sei eine politische Einigung, argumentierte Kaus Lindinger (ÖVP). Daher gelte es die Bauern und Bäuerinnen zu unterstützen in Österreich zu höchsten Standards zu produzieren. Es gelte weiterhin die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Ein Diskussionsprozess zwischen den Koalitionsparteien sei im Gange, soGeorg Strasser (ÖVP).

Umsetzung einer Bodenschutzstrategie und weitere Oppositionsanträge vertagt

Die weiteren bereits einmal vertagten Anträge der Oppositionsparteien wurden von ÖVP und Grünen wiederum auf die Wartebank gesetzt. Das betrifft etwa die NEOS-Forderung zum Beschluss und der Umsetzung einer Bodenschutzstrategie (3572/A(E)). Der hohe Bodenverbrauch müsse eingedämmt werden, unterstrich auch Astrid Rössler (Grüne) und vermisste dabei das erforderliche Commitment. Nikolaus Berlakovich (ÖVP) hatte einen weniger negativen Zugang. Aus seiner Sicher werde seit vielen Jahren Bewusstsein geschaffen. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig bekräftigte das Ziel von 2,5 Hektar Boden-Verbrauch pro Tag. Walter Rauch (FPÖ) verwies auf Flächenversiegelung durch PV-Flächen und sprach von einem Missbrauch landwirtschaftlicher Flächen. Karin Doppelbauer (NEOS) ortete eine Krise innerhalb der Koalition, was dieses Thema betreffe.

Weiters vertagt wurden FPÖ-Anträge zur Ablehnung von Laborfleisch (3773/A(E)) und zur Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln (3018/A(E)) sowie eine SPÖ-Initiative zur verbindlichen Reduzierung chemisch-synthetischer Pestizide (3627/A(E)).(Schluss Landwirtschaftsausschuss) gla/med