Nationalrat kommt am 20. und 21. März zu Sitzungen zusammen
Gesetzesvorlagen aus dem Finanzbereich, zum Flächenverbrauch und Denkmalschutz
Wien (PK) – Der Nationalrat wird kommende Woche am Mittwoch und Donnerstag zu zwei Sitzungstagen zusammenkommen. Schließt der Finanzausschuss heute seine Beratungen dazu ab, werden Teile des von der Bundesregierung vorgestellten Bau- und Wohnpakets zur Beschlussfassung stehen. Weitere Gesetzesvorhaben betreffen unter anderem eine Reduzierung des Flächenverbrauchs durch eine Novelle des Altlastensanierungsgesetzes, eine Stärkung des Denkmalschutzes, das Aus für nächtliche Dauerbeleuchtungen von Windrädern und ein neues Haftungsregime für Bäume außerhalb des Waldes.
75 Jahre Europarat: Erklärung vom Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung Rousopoulos im Mai
Anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Europarats wird der Präsident der Parlamentarischen Versammlung Theodoros Rousopoulos zu Gast im Parlament sein und in der Nationalratssitzung am 15. Mai eine Erklärung abgeben. Darauf haben sich die Parlamentsfraktionen in der Präsidialkonferenz auf Vorschlag der österreichischen Delegation verständigt. Mit Rousopoulos wird zum vierten Mal von der Möglichkeit in der Geschäftsordnung des Nationalrats Gebrauch gemacht, herausragende Persönlichkeiten der europäischen und internationalen Politik zu einer Erklärung in einer Nationalratssitzung einzuladen.
Regelungen für Untersuchungsausschüsse
Thema in der Präsidialkonferenz waren zudem aktuell diskutierte Fragen im Zusammenhang mit Untersuchungsausschüssen insbesondere zur Sitzordnung im Ausschusslokal und zur Situation für Medienvertreter:innen. Zwischen den Parlamentsfraktionen besteht demnach ein einvernehmliches Verständnis darüber, in Kontakt mit der Vereinigung der Parlamentsredakteurinnen und –redakteure gemeinsame, konstruktive Lösungen zu finden. (Schluss) keg