Neue Initiativen im Bundesrat

Wien (PK) – Die drei von der FPÖ neu eingebrachten Entschließungsanträge, die für den Bundesrat vorgesehen sind, enthalten Forderungen nach einer stärkeren Bekämpfung von Scheinfirmen und Sozialbetrug, der Vorlage des zweiten Männergesundheitsberichts sowie der Einrichtung eines Primärversorgungszentrums in Wolfsberg bis spätestens 1. Jänner 2025.

Stärkere Bekämpfung von Scheinfirmen und Sozialbetrug

FPÖ-Bundesrätin Andrea Schartel hat eine Initiative ihrer Parteikolleg:innen Dagmar Belakowitsch und Peter Wurm aufgegriffen und fordert wie die beiden Nationalratsabgeordneten einen verschärften Kampf gegen Scheinfirmen und Sozialbetrug (408/A(E)-BR/2024 ). Um "wirtschaftskriminellen Machenschaften" entgegenzuwirken, braucht es ihrer Meinung nach eine bessere Koordination zwischen Gewerbebehörden, Arbeitsmarktservice, Wirtschaftsförderungseinrichtungen, Arbeitsinspektorat, Steuerbehörden und Sozialversicherungen. Zudem spricht sie sich dafür aus, Wiederholungstäter in Sachen Scheinfirmen und Sozialdumping nicht nur härter zu bestrafen, sondern sie auch – befristet bzw. unbefristet – von unternehmerischen Tätigkeiten auszuschließen. Das soll auch für die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen und für Förderungen gelten. Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher sowie Sozialminister Johannes Rauch würden bestehende Probleme ignorieren und bei Anfragebeantwortungen "tricksen, tarnen und täuschen", ist Schartel überzeugt.

Forderung nach Vorlage des zweiten österreichischen Männergesundheitsberichts

Ebenfalls auf einen Antrag der FPÖ-Nationalratsfraktion geht eine Forderung des freiheitlichen Bundesrates Klemens Kofler zurück (409/A(E)-BR/2024). Er ersucht den Gesundheitsminister, den zweiten österreichischen Männergesundheitsbericht zu erarbeiten und dem Nationalrat zuzuleiten, zumal die Publikation des letzten bereits zwei Jahrzehnte zurückliege. Dieser sollte unter Berücksichtigung aktueller Daten mit Stand 2024 folgende Themenbereiche abdecken:  Bevölkerungs- und Sozialstruktur, Gesundheitszustand, generelle Sterblichkeit, Sterblichkeit nach Altersgruppen, gesundheitliche Selbsteinschätzung, Einflussfaktoren, Arbeits- und Lebensumfeld und sonstige Problemlagen in diesem Zusammenhang. Außerdem brauche es nach Ansicht der FPÖ eine kurz-, mittel- und langfristige Planung zur Förderung der Männergesundheit, die medizinische, psychosoziale und pädagogische, gesundheitspolitische und spezifische Maßnahmen sowie mediale Begleitmaßnahmen umfassen müsste.

Einrichtung eines Primärversorgungszentrums in Wolfsberg bis spätestens 1. Jänner 2025

FPÖ-Bundesrätin Isabella Theuermann aus Kärnten macht sich für die Einrichtung eines Primärversorgungszentrums in Wolfsberg stark (410/A(E)-BR/2024). Aufgrund einer Gesetzesänderung hätten Länder seit 2023 mehr Möglichkeiten, um in das Verfahren zur Errichtung von Primärversorgungseinheiten einzugreifen. Laut Regionalen Strukturplan Gesundheit (RSG) seien bis 2025 auch fünf PVE in Kärnten vorgesehen. Bis dato sei es jedoch so, dass die Kärntner Ärztekammer – als einzige Ärztekammer in Österreich – den PVE-Gesamtvertrag mit der ÖGK noch nicht unterzeichnet hat. Theuermann ersucht daher den zuständigen Minister Johannes Rauch, gemeinsam mit der ÖGK und dem Bundesland Kärnten, umgehend alle organisatorischen, finanziellen und personellen Maßnahmen zu treffen, damit ein Primärversorgungszentrum (PVE) am Standort Wolfsberg bis zum 1. Jänner 2025 errichtet wird.  (Schluss) gs/sue