Neu im Verfassungsausschuss

Wien (PK) – Die NEOS nehmen den European Media Freedom Act (EMFA) zum Anlass, um erneut eine Entpolitisierung der ORF-Gremien zu fordern. Zudem sprechen sie sich für ein Verbot von Regierungsinseraten in Parteimedien aus.

Entpolitisierung des ORF

Nach Ansicht von NEOS-Abgeordneter Henrike Brandstötter braucht es in Österreich zumindest zwei Schritte, um die im European Media Freedom Act geforderte wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit öffentlich-rechtlicher Medien sicherzustellen. So gelte es, Führungspositionen im ORF künftig nach klaren, transparenten Kriterien zu besetzen. "Rein politische Besetzungen", wie dies ihrer Einschätzung nach bisher etwa bei der Wahl des Generaldirektors bzw. der Generaldirektorin der Fall gewesen ist, würden damit nicht mehr möglich sein, glaubt sie. Das müsse auch für die Besetzung des Stiftungsrats gelten.

Zum zweiten mahnt Brandstötter eine Ausweitung der Kompetenzen der KommAustria ein, um der Forderung nach einer unabhängigen Aufsichtsbehörde für öffentlich-rechtliche Medien Rechnung zu tragen. Da das ORF-Gesetz ohnehin novelliert werden müsse, um ein VfGH-Erkenntnis zur Entpolitisierung der ORF-Gremien umzusetzen, sollten die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk relevanten Punkte im EMFA gleich mitumgesetzt werden, drängt Brandstötter und wendet sich mit einem entsprechenden Entschließungsantrag an Medienministerin Susanne Raab (3958/A(E)).

Verbot von Regierungsinseraten in Parteimedien

Ein weiteres Anliegen ist den NEOS ein Verbot von Regierungsinseraten in Parteimedien und parteinahen Medien. Abgeordnete Henrike Brandstötter fordert Medienministerin Susanne Raab ebenfalls per Entschließungsantrag (3959/A(E)) auf, eine entsprechende Novelle zum
Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz vorzulegen. Die jüngste Novellierung des Gesetzes habe zwar einige Verbesserungen gebracht, noch immer sei "Inseratenkorruption" aber möglich, kritisiert sie. So könnten Ministerien Medien oder medienähnlichen Produkten von Parteiorganisationen bzw. parteinahen Organisationen immer noch "ungeniert Steuergeld zuschanzen". Als Beispiel nennt Brandstötter unter anderem Sujets des Bundesheers in einem Magazin des ÖVP-Seniorenbundes, in denen für eine Lehre beim Bundesheer geworben wurde. Für Verstöße gegen das von ihr geforderte Verbot sollten laut Antrag hohe persönliche Strafen drohen, die nicht aus Steuergeld bezahlt werden dürfen. (Schluss) gs