Neu im Bautenausschuss

Wien (PK) – Angesichts von Inflation und Teuerung fordert SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher ein umfassendes Paket für leistbares Wohnen mittels Entschließungsantrag (3961/A(E)). Ein darin vorgeschlagener Mietenstopp sieht vor, dass die 2023 getroffenen Indexierungen der Richtwert- und Kategoriemieten zurück genommen und sämtliche Mieten bis Ende 2026 eingefroren werden. Ab 2027 soll die Indexierung maximal 2 % jährlich betragen und nicht mehr am VPI, sondern am Leitzinssatz der EZB orientiert werden. Weiters brauche es der SPÖ nach ein neues, einheitliches und transparentes Mietrecht mit gesetzlich klar definierten Zu- und Abschlägen, unabhängig vom Gebäudealter. Zudem sieht der Vorschlag die Wiedereinführung der Wohnbauinvestitionsbank (WBIB) und der Wohnbauförderung-Zweckwidmung vor. Ebenso soll die Widmungskategorie "sozialer Wohnbau" verfassungsrechtlich abgesichert und die Bundesländer zur Einführung von Leerstandsabgaben ermächtigt werden. Ein Zinsregulierungsgesetz soll einen Mindestzinssatz für bestimmte Spareinlagen und einen Höchstzinssatz für Wohn- und Überziehungskredite beinhalten. (Schluss) pst