Parlamentskorrespondenz Nr. 315 vom 28.03.2024
Neu im Tourismusausschuss
Wien (PK) – Entschließungsanträge der SPÖ zielen auf einen Sozial-, Aus- und Weiterbildungsfonds für Tourismusbeschäftigte und auf Lösungen für Dienstwohnungen im Tourismus ab. Thematisiert werden zudem Übergriffe am Arbeitsplatz im Tourismus.
SPÖ: Sozial-, Aus- und Weiterbildungsfonds für Tourismusbeschäftige
Die SPÖ setzt sich mit einem Entschließungsantrag für die Errichtung eines Sozial-, Aus- und Weiterbildungsfonds für Tourismusbeschäftigte ein (3962/A(E)). Beschäftigte und Arbeitgeber:innen im Tourismus haben demnach gleichermaßen mit instabilen Beschäftigungsverhältnissen zu kämpfen. Gerade in einer Branche mit hohen saisonbedingten Schwankungen und damit verbundenen "Zwischenparker:innen" würde ein Sozial-, Aus- und Weiterbildungsfonds für Tourismusbeschäftigte eine langfristige Lösung der damit verbundenen Probleme bieten, zeigen sich die Sozialdemokrat:innen überzeugt. Dieser Fonds sollte ein Instrument zur Unterstützung von gekündigten Arbeitnehmer:innen durch zusätzliche finanzielle Absicherung sein. Zudem könne er die Branchentreue durch branchenspezifische Aus- und Weiterbildungen der Arbeitnehmer:innen erhöhen und als Unterstützungsmaßnahme für Arbeitgeber:innen bei saisonverlängernden Maßnahmen dienen.
SPÖ für Lösungen für Dienstwohnungen im Tourismus
Die im Tourismus übliche Saisonarbeit und damit die zeitliche Beschränkung der Beschäftigungsverhältnisse führe auch im Bereich des Wohnens zu spezifischen Bedürfnissen der Arbeitnehmer:innen, wirft die SPÖ in einem weiteren Antrag auf (3963/A(E)). Es brauche hier eine bessere Gestaltung der Rahmenbedingungen für Dienstwohnungen wie etwa bei der Sachbezugsregelung, die bisher nur bis 30 m2 steuerbefreit sei. Die Sozialdemokrat:innen sprechen sich für eine bundesweite Lösung für Dienstwohnungen aus, die den Bedürfnissen der Arbeitnehmer:innen, aber auch der Arbeitgeber:innen entsprechen, um dadurch mit qualifiziertem Personal weiterhin die Qualität des österreichischen Tourismus zu erhalten.
SPÖ thematisiert Übergriffe am Arbeitsplatz im Tourismus
Übergriffe am Arbeitsplatz würden im Tourismus auf der Tagesordnung stehen, meint die SPÖ in einem weiteren Entschließungsantrag (3964/A(E)). Eine aktuelle Studie bestärke diese Erkenntnisse aus der bisherigen Beratungspraxis erneut. Es fehle bei dem Thema an Informationen sowohl für Arbeitgeber:innen als auch für Arbeitnehmer:innen. Hier seien bundesweit flächendeckende Präventions- und Aufklärungsprojekte notwendig, so die Forderung. Zusätzlich zu Präventionskonzepten brauche es aus Sicht der SPÖ auch eine Verschärfung des Strafmaßes bei Übergriffen von Tourismusbeschäftigten. 2017 sei dies für Personal bei Ticketkontrollen umgesetzt worden, was aber zu kurz greife. (Schluss) mbu