Neu im Wirtschaftsausschuss

Wien (PK) – Die NEOS setzen sich für ein Mittelstandspaket für Unternehmen sowie für eine Senkung der Lohnnebenkosten ein. Die SPÖ fordert Sofortmaßnahmen gegen übermäßige Energiepreise und gegen Übergewinne der Energiekonzerne.

NEOS: Mittelstandspaket für mehr unternehmerische Freiheit

Unternehmer:innen in Österreich stehen den NEOS zufolge vor einer Vielzahl von Herausforderungen, die durch eine Kombination aus übermäßiger Bürokratie, hohen Abgaben und einem Mangel an modernen Rahmenbedingungen gekennzeichnet seien. Der Mittelstand, bestehend aus Klein- und Mittelbetrieben, sei nicht nur ein wesentlicher Arbeitgeber, sondern auch ein zentraler Innovations- und Wachstumsmotor. Mit einem Entschließungsantrag fordern die NEOS daher ein Entlastungspaket für Unternehmer:innen in Österreich (3897/A(E)). Es brauche aus ihrer Sicht eine ambitionierte, nationale Entbürokratisierungsliste sowie umfassende Reformen wie etwa der Gewerbeordnung und der Rot-Weiß-Rot-Karten-Verfahren. Insgesamt sprechen sich die Antragsteller:innen für eine Senkung der Kosten für Unternehmer:innen, etwa im Hinblick auf Lohnnebenkosten, sowie für eine Indexierung der Schwellenwerte für Kleinunternehmer:innen aus. Auch eine Erhöhung der Umsatzgrenze für die umsatzsteuerrechtliche Kleinunternehmerregelung sei unerlässlich. Zudem gelte es, einen modernen Rechtsrahmen für mehr Risikokapital in Österreich zu schaffen, zumal ein Mangel daran bestehe, so der Antrag.

NEOS für Senkung der Lohnnebenkosten um ein Drittel

Ein weiterer Antrag der NEOS schlägt eine konkrete, schrittweise Senkung der Lohnnebenkosten um ein Drittel vor (3899/A(E)). Im internationalen Vergleich belaste Österreich den Faktor Arbeit stark, was besonders bei den Lohnnebenkosten deutlich werde. Der NEOS-Vorschlag zielt demnach darauf ab, durch Senkung des Arbeitgeberbeitrags Entlastungsspielräume zu schaffen. Entfallen sollten aus Sicht der NEOS etwa der Beitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF), der Wohnbauförderungsbeitrag, die Kommunalsteuer und die Wirtschaftskammerumlage 2. Bei diesen Kosten stelle sich die Frage, warum sie überhaupt in Form von Lohnnebenkosten finanziert würden und damit vom Faktor Arbeit abhängen. Nichtarbeitnehmerbezogene Lohnnebenkosten gehörten aus Sicht der NEOS gestrichen, gekürzt oder gänzlich über das Budget bzw. über Steuern finanziert, um den Faktor Arbeit zu entlasten. Bei den arbeitnehmerbezogen Lohnnebenkosten bestehe aus Sicht der NEOS etwa Anpassungsspielraum bei den AUVA-Beiträgen oder durch Reformschritte in der Arbeitslosenversicherung. Diese Lohnnebenkostensenkungen könnten demzufolge an Arbeitnehmer:innen bei den Lohnverhandlungen, aber auch durch sinkende Preise weitergegeben werden, heißt es im Antrag. Festgehalten wird darin auch aus Sicht der NEOS, dass eine nicht-arbeitnehmerbezogene Lohnnebenkostensenkung während den Kollektivvertragsverhandlungen der letzten Monate viel Druck aus den Verhandlungen genommen hätte.

SPÖ fordert Sofortmaßnahmen gegen übermäßige Energiepreise

Sofortmaßnahmen gegen übermäßige Energiepreise und gegen Übergewinne der Energiekonzerne fordert die SPÖ mit einem Entschließungsantrag (3976/A(E)). Dazu brauche es eine entschlossene Regulierung des Energiemarkts, sodass Energiekonzerne keine Übergewinne machen, sondern sich die Energiepreise an den Produktionskosten orientieren. Zudem müsse eine befristete zielgerichtete Übergewinnbesteuerung für all jene Konzerne eingeführt werden, die sich aufgrund der aktuellen Teuerung zu Lasten der Menschen in Österreich bereichert hätten. Die österreichische Bundesregierung verweigere aber bisher, mit Markteingriffen die Preise zu senken und halte an ihrer "gescheiterten Politik der Einmalzahlungen und des Nichtstuns" fest, so die Kritik. Die von den Regierungsparteien ÖVP und Grüne "gefeierte" Gewinnabschöpfung habe lediglich 95 Mio. € betragen, während etwa die VERBUND AG für 2023 einen Rekordgewinn von 2,3 Mrd. € präsentiert habe, so die SPÖ. (Schluss) mbu