Neu im Finanzausschuss

Wien (PK) – Einheitliche Ladekabel statt Kabelsalat – durch Änderungen im Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz sollen neue Geräte ab 28.12.2024 über einheitliche Stecker verfügen. Eine längere Frist sieht die Regierungsvorlage für Laptops vor (2502 d.B.).

Die Regierungsvorlage enthält auch Neudefinitionen und Laufzeitanpassungen im Postmarktgesetz. Dabei soll eine Anpassung der Laufzeiten an internationale Gegebenheiten erfolgen.

Harmonisierung der Ladestecker

Konkret sollen die Ladeschnittstelle und die Ladeprotokolle für bestimmte Kategorien oder Klassen von Funkanlagen mit kabelgebundener Ladefunktion EU-weit harmonisiert werden. Verbraucher:innen sollen künftig von einheitlichen Ladekabeln profitieren. Umfasst sind von der EU-Richtlinie Mobiltelefone, Tablets, Notebooks, Digitalkameras, eBook Reader und Kopfhörer. Ebenso Tastaturen, Mäuse und tragbare Navigationssysteme. Zudem soll es künftig möglich sein, Geräte auch ohne Ladekabel zu erwerben. Die Novelle basiert auf einer EU-Richtlinie. Die neuen Vorschriften sollen für die meisten Geräte ab dem 28.12.2024 gelten, für Laptops ab dem 28.04.2026.

Dadurch sollen Elektronikabfälle verringert und der Rohstoffbedarf sowie die CO2-Emissionen durch Herstellung, Transport und Entsorgung von Ladegeräten gesenkt werden. Die Regelungen bilden zudem die Grundlage für die Anpassung an künftige wissenschaftliche und technologische Fortschritte oder Marktentwicklungen. Es werden Anforderungen an den kombinierten Verkauf von Funkanlagen und ihren Ladegeräten festgelegt.

Internationale Briefe nach Österreich könnten künftig später ankommen

Durch eine Neuregelung im Postmarktgesetz soll verhindert werden, dass österreichische Betreiber Abschläge bei den Verrechnungssätzen zu tragen haben. Daher sollen internationale Briefe künftig nicht mehr bereits am nächsten Tag nach Übernahme in Österreich zugestellt werden müssen. Für Kundinnen und Kunden im Inland soll weiterhin das als Premium-Briefsendung definierte Produkt zur Verfügung gestellt werden.

Im Jahr 2022 seien national rund 498 Millionen Briefe zugestellt worden, in das Ausland betrug das Briefvolumen ungefähr 31 Millionen Sendungen, aus dem Ausland nach Österreich 69 Millionen. Nur die aus dem Ausland nach Österreich kommenden Sendungen sind von der Änderung betroffen.

Eingeführt wird dafür im Postmarktgesetz die Kategorie "Premiumsendung", die zu 95 % am ersten auf den Einlieferungstag folgenden Werktag zugestellt werden soll. Dies entspricht den bisherigen Laufzeiten der Kategorie "Prio". Normale Sendungen müssen zu 85 % am dritten auf den Einlieferungstag folgenden Werktag zugestellt werden. Dies gilt künftig für internationale Briefe. Zu erwarten seien "geringfügig verlängerte Laufzeiten" bei Briefsendungen, welche im Ausland aufgegeben werden und an Empfängerinnen und Empfänger in Österreich zugestellt werden, so die wirkungsorientierte Folgenabschätzung des Finanzministeriums. (Schluss) gla