Investitionskontrollbericht: Zunahme beim Anteil an Direktinvestitionen aus Drittstaaten

Wien (PK) – Den nunmehr zweiten Tätigkeitsbericht der Investitionskontrolle nach dem Investitionskontrollgesetz hat Wirtschaftsminister Martin Kocher dem Nationalrat vorgelegt. Er umfasst den Zeitraum 25. Juli 2021 bis 31. Dezember 2022 und beleuchtet die Entwicklung der ausländischen Direktinvestitionen (FDI - foreign direct investment) (III-1136 d.B.).

2021 bei FDI-Transaktionen starkes Wachstum, 2022 Rückgänge

Demnach verzeichnete Österreich 2021 bei den FDI-Transaktionen ein starkes Wachstum, 2022 aber wieder Rückgänge. Anders als die EU war Österreich im Jahr 2022 demzufolge dennoch im positiven Bereich. Der FDI-Bestand in Österreich stieg von 167,7 Mrd. € im Jahr 2020 auf 188 Mrd. € im Jahr 2021 und auf 191 Mrd. € im Jahr 2022. In beiden Berichtsjahren waren die wichtigsten Herkunftsländer von Investoren in absteigender Reihenfolge Deutschland, Russland, die Schweiz, USA und Italien. Insgesamt zeige sich, dass der Anteil der FDIs aus Drittstaaten in den vergangenen Jahren in Österreich deutlich zunahm. Dies lasse sich vor allem auf die Investitionen aus Russland seit 2013/14 zurückführen, so der Bericht. So liege auch hinsichtlich der jeweiligen Zuwächse an FDI-Transaktionen nach Österreich in den Jahren 2021 und 2022 jeweils Russland an erster Stelle, 2021 gefolgt von Deutschland, den USA, Luxemburg und den Niederlanden. 2022 reihte sich nach Russland Luxemburg und weit abgeschlagen Italien, die Schweiz und die Niederlande ein. Der größte FDI-Rückgang in den beiden Jahren zeichnete sich im Jahr 2022 durch Brasilien mit -2,68 Mrd. € ab.

Bei den FDI-Beständen nach Branchen rangiert 2022 der Bereich "Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen" mit 100 Mrd. € an erster Stelle, was 52,3 % der gesamten FDI-Bestände in Österreich entspricht. Dahinter folgen die Bereiche "Finanz- und Versicherungswesen", "Handel", "Grundstücks- und Vermögenswesen" sowie "Chemie, Kunststoff, Pharmaka". Insgesamt zeige die Betrachtung der FDI-Bestände nach Branchen, dass 2021 zwar grundsätzlich eine Erholung nach den Einbrüchen während der Corona-Pandemie einsetzte, die sich im Allgemeinen im Jahr 2022 fortsetzte, es aber kriegsbedingt in einigen Bereichen wieder Rückgänge gab. Im Bereich "Landwirtschaft, Bergbau" kam es von 2021 auf 2022 allerdings fast zu einer Verdreifachung des FDI-Bestandes. Dieser Anstieg dürfte dem Bericht zufolge einerseits an den starken Rückgängen in den beiden Vorjahren liegen, andererseits auch am Krieg in der Ukraine und den ausgelösten Engpässen insbesondere bei Weizen.

Im Berichtszeitraum wurden insgesamt 139 Verfahren zu überprüften Transaktionen abgeschlossen, überwiegend zu Genehmigungsanträgen nach dem Investitionskontrollgesetz. Zusammenfassend wird im Bericht analysiert, dass "anscheinend" ein Großteil der FDI-Transaktionen aus Russland auf reinvestierten Gewinnen beruhe. Reinvestierte Gewinne würden allerdings nicht zwingend eine Genehmigungspflicht nach dem Investitionskontrollgesetz auslösen. Daraus ergebe sich ein möglicher Erklärungsgrund für einen Widerspruch zwischen FDI-Bestand/Transaktionen aus Russland und Verfahren mit Bezug zu Russland. Bis zum Ende 2022 sei nur eine einzige Transaktion mit Bezug zu Russland bei der Investitionskontrollbehörde eingebracht worden.

OeNB-Analyse der Bedeutung russischer Direktinvestitionen

Betrachte man das Jahr 2020 als Ausreißer, so reihen sich die Ergebnisse des Jahres 2021 in den Wachstumspfad der letzten Jahre ein, so die Einschätzung der Österreichischen Nationalbank (OeNB) zu den aktiven und passiven Direktinvestitionsbeständen Österreichs.

Der Analyse der OeNB zufolge gab es bei russischen Direktinvestitionen in Österreich im ersten Halbjahr 2022 zwar einen Höchststand, die realwirtschaftliche Bedeutung dessen sei aber gering. Im Falle von russischen Direktinvestitionen dürfte laut OeNB-Analyse vor allem die Steuerung internationaler Aktivitäten von Österreich aus der bestimmende Grund sein. So habe etwa der russische Mineralölkonzern Lukoil seine Zentrale für internationale Geschäfte in Wien. Die Europa-Zentrale der russischen Sberbank befand sich demnach ebenso bis vor kurzem in der österreichischen Hauptstadt. Was das Engagement österreichischer Unternehmen in Russland betrifft, werde erwartet, dass sich die verhängten Sanktionen, das erhöhte Risiko einer Geschäftstätigkeit in Russland und die zumindest mittelfristige anhaltende Wirtschaftsschwäche weiter reduzierend auswirken.

Seitens der Österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG) wird im Bericht ferner festgehalten, dass es im Zeitraum des Tätigkeitsberichts bei den von der ÖBAG verwalteten Beteiligungsunternehmen zu keinen Änderungen in der Kapitalstruktur oder den Eigentümerverhältnissen kam, die einer Überprüfung im Sinne des Investitionskontrollgesetzes unterzogen wurden. (Schluss) mbu