Neu im Außenpolitischen Ausschuss

Wien (PK) – Die NEOS setzen sich dafür ein, die Anzahl diplomatischer Vertreter:innen Russlands in Österreich von 60 auf 16 zu reduzieren. Die SPÖ setzt sich für eine aktive Friedenpolitik, strengere Exportkontrollen für Kriegswaffen und eine effektive Reglementierung der Rüstungs-Lobbys ein. Außerdem fordert die Oppositionsfraktion mehr Unterstützung für geflüchtete Frauen und Kinder aus der Region Bergkarabach.

NEOS: Anzahl russischer Diplomat:innen in Österreich reduzieren

Die NEOS setzen sich dafür ein, die Anzahl russischer Diplomat:innen in Österreich auf die Größe der österreichischen Botschaft in Moskau, demnach auf 16, zu reduzieren. Seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine seien bisher zehn russische Diplomat:innen ausgewiesen worden. Woraus der Dienst von den übrigen 60 russischen Vertreter:innen vor dem Hintergrund strenger Sanktionen besteht, sei zu hinterfragen, so Antragstellerin Henrike Brandstötter. Expertenschätzungen würden davon ausgehen, dass ein Drittel des in Österreich aktiven russischen Vertretungspersonals nachrichtendienstlich tätig seien, wie im Antrag ausgeführt wird. Eine Reduzierung wäre laut Brandstötter gemäß Artikel 11 des Wiener Übereinkommens über Diplomatische Beziehungen auch möglich. Demnach kann ein Empfangsstaat eine Einschränkung des Umfangs des diplomatischen Personals eines Entsenderstaates auf die äquivalente Anzahl der Diplomat:innen des Entsenderstaats verlangen, wie es etwa Dänemark oder Slowenien bereits vorgemacht hätten (3957/A(E)).

SPÖ: Neutralität sichern, aktive Friedenspolitik betreiben

Die SPÖ setzt sich dafür ein, Österreichs Neutralität weiterhin zu verteidigen und dies auch auf allen Ebenen zu vertreten. Mit einem Entschließungsantrag fordern die Sozialdemokrat:innen von der Bundesregierung, auf europäischer und internationaler Ebene aktive Friedenspolitik zu betreiben sowie sich für eine weltweite Rüstungskontrolle und für ein Verbot aller Atomwaffen einzusetzen, um dem aktuellen "Wettrüsten" ein Ende zu setzen (3954/A(E)). Im Rahmen einer engagierten Neutralitätspolitik könne Österreich zur Prävention und Lösung von Konflikten beitragen, so der Antrag. Engagierte Neutralität ermögliche es auch, im Abrüstungs- und Nichtverbreitungsbereich deutliche Akzente zu setzen. Zudem gelte es, innerhalb und außerhalb der Europäischen Union eine Schlüsselrolle zu übernehmen und den Boden für etwaige Friedensverhandlungen durch aktives Anbieten einer vermittelnden Rolle Österreichs aufzubereiten.

SPÖ: Unterstützung der geflüchteten Frauen und Kinder aus der Region Bergkarabach

Außerdem geht es der SPÖ darum, dass sich die Bundesregierung auf europäischer und internationaler Ebene weiterhin für die Unterstützung jener Frauen und Kinder einsetzt, die aus Bergkarabach flüchten mussten und unter den Folgen der militärischen Auseinandersetzung leiden. Mit einem Entschließungsantrag fordern die Sozialdemokrat:innen, dass für die Betroffenen auch künftig ausreichend humanitäre Hilfe sichergestellt werden muss, um die Folgen des Krieges zu bewältigen und in Frieden leben zu können (3955/A(E)). Geht es nach der SPÖ, sollten auch internationale Hilfsgelder zielgerichtet für die Bedürfnisse von Frauen und Kindern eingesetzt werden.

SPÖ für strengere Exportkontrollen für Kriegswaffen

Mit einem weiteren Entschließungsantrag spricht sich die SPÖ für strengere Exportkontrollen für Kriegswaffen und für eine effektive Reglementierung der Rüstungs-Lobbys aus (3973/A(E)). Es gelte, die Kontrolle über den Export von Kriegswaffen, Kriegsfahrzeugen und Kriegsmunition auf nationaler Ebene zu verschärfen und sich auf europäischer Ebene auch für entsprechende Maßnahmen einzusetzen, um die missbräuchliche Verwendung dieser Waffen in internationalen Konflikten zu verhindern. Geht es nach der SPÖ, sollten auch strengere Regeln für den Zugang von Vertreter:innen der Rüstungsindustrie zu staatlichen Stellen eingeführt werden, um sicherzustellen, dass deren Interessen nicht über den Interessen der Republik Österreich sowie einer umfassenden Friedenspolitik gestellt werden. Es sei unabdingbar, dass Partikularinteressen einzelner rüstungspolitischer Vertreter:innen stets hinter friedlichen Konfliktlösungen und den Wünschen der Bevölkerung nach Frieden zurückstehen, heißt es dazu im Antrag. Eine strikte und unabhängige Kontrolle der Exporte von Kriegswaffen und Kriegsgerät stelle eine zentrale Säule für die Sicherstellung von internationaler Stabilität und Sicherheit dar. (Schluss) mbu/keg