Neu im Innenausschuss

Wien (PK) – Dem Innenausschuss liegen drei neue Anträge vor. Die SPÖ will mit Blick auf die kommende Nationalratswahl den Schutz vor Wahlbeeinflussung durch Deepfakes vorantreiben. Außerdem setzt sie sich für den Gewaltschutz ein und fordert ein Tracking von verurteilten Gewalttätern nach spanischem Vorbild. Die FPÖ fordert als Alternative zur Faustfeuerwaffe die flächendeckende Einführung von Taser-Waffen im Streifendienst.

Taser-Waffen im Streifendienst

Geht es nach der FPÖ, sollten alle Polizeibediensteten, die Streifendienst versehen, mit einem Taser ausgestattet werden. Im Entschließungsantrag (3873/A(E)) argumentieren die Freiheitlichen, dass damit eine wirksame und sinnvolle Alternative zum häufig tödlich verlaufenden Einsatz von Faustfeuerwaffen geschaffen werden könnte. Durch den Einsatz einer Taser-Waffe trete lediglich eine temporäre Gesundheitsschädigung des Getroffenen auf. Gleichzeitig geht es den Antragsteller:innen auch um die psychische Gesundheit der  Polizist:innen, denn habe ein Schuss zum Tod einer Person geführt, hätten die Beamt:innen gleichzeitig mit der persönlichen Belastung einen Menschen getötet zu haben und Ermittlungen wegen Mordes gegen ihre Person zu kämpfen.

Opferschutz durch Tracking verbessern

Vor dem Hintergrund steigender Betretungs- und Annäherungsverbote setzt sich die SPÖ für ein Tracking von verurteilten Gewalttäter:innen ein. Immer mehr Opfer von Gewalt würden sich an die Behörden wenden und um Hilfe bitten. Nun gehe es darum, konkreten Schutz für Gewaltopfer zu gewährleisten. Eine Option, um sie vor Wiederholungstäter:innen zu schützen, sehen die Sozialdemokrat:innen im Einsatz von elektronischen Trackinggeräten, wie etwa Fußfesseln oder Armtrackern. Diese könnten der Polizei direkt melden, wenn sich verurteilte Täter:innen, ihren Opfern nähern. Verwiesen wird im Antrag (3966/A(E))auf Erfahrungen mit dieser Art des Trackings von Gewalttäter:innen in Spanien, einzelnen deutschen Bundesländern und der Schweiz. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Einführung des Trackings gemeinsam mit Expert:innen zu prüfen.

Wahlen vor Deepfakes schützen

Katharina Kucharowits (SPÖ) sieht in Deepfakes eine "reale Bedrohung für die innerstaatliche Sicherheit und die Demokratie". Im Vorjahr (18. Jänner 2023) wurde im Innenausschuss der Aktionsplan Deepfakes einstimmig angenommen und ÖVP-Innenminister Karner übermittelt. Die SPÖ-Mandatarin greift im aktuellen Antrag (3979/A(E)) drei Bedrohungsszenarien aus dem Unterkapitel Sicherheitspolitik heraus: Ein falsches, mittels KI hergestelltes Video, worin ein Staatsoberhaupt Dinge sagt, die Massendemos und eine Regierungskrise zur Folge haben könnten. Ein spektakuläres Video, das zu einer Kette von Reaktionen in anderen Bereichen wie dem Zusammenbruch der Aktienmärkte oder Wahlbeeinflussung führen könnte. Oder Desinformationskampagnen durch ausländische Akteure. Man müsse davon ausgehen, dass die Technologie auch von anderen Staaten oder terroristischen Organisationen für ihre Zwecke eingesetzt werde.

Im Aktionsplan würden laut Kucharowits Antworten und Tools genannt, wie man diesen Szenarien entgegenwirken könnte. So soll etwa ein effektiver und koordinierter Krisenmanagementmechanismus aufgebaut, die Bevölkerung sensibilisiert, ein Softwaretool zum Aufspüren von Deepfakes entwickelt sowie die europäische und internationale Zusammenarbeit verstärkt werden.

Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Nationalratswahl im September fordert Kucharowits den Minister auf, den nationalen Aktionsplan als Handlungsanleitung zu nehmen und dem Nationalrat und dem Bundesrat darauf basierend ehestmöglich Vorlagen zuzuleiten, mit denen Vorsorge gegen die Beeinflussung von Wahlen durch Deepfakes getroffen wird. (Schluss) map