Neu im Justizausschuss
Oppositionsanträge zur Strafbarkeit von Spionage und zur Ratifizierung der Convention against Trafficking in Human Organs
Wien (PK) – Die NEOS fordern mit einem Entschließungsantrag die Erweiterung der Strafbarkeit von Spionage. Die SPÖ setzt sich für die Ratifizierung der "Convention against Trafficking in Human Organs" ein.
NEOS: Erweiterung der Strafbarkeit von Spionage
Die NEOS fordern von der Justizministerin, den "längst ausständigen, aber zugesagten Gesetzesentwurf" vorzulegen, der das Strafgesetzbuch (StGB) dahingehend erweitert, dass auch Spionagehandlungen strafbar werden, die sich nicht direkt gegen die Republik Österreich richten (3994/A(E)). Österreich sei seit Jahrzehnten ein "Spionageparadies", insbesondere für Russland, wie im Verfassungsschutzbericht 2022 feststellt worden sei. Die Notwendigkeit, Spionageaktivitäten auf österreichischem Boden zu bekämpfen, sei evident. Die NEOS beziehen sich dabei auf jüngste Medienberichte zu vermeintlichen Spionageaktivitäten im Zusammenhang mit dem ehemaligen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). In Österreich sei derzeit Spionage nur strafbar, wenn sie gegen die Interessen der Republik Österreich gerichtet sei. Spionage gegen die Interessen anderer Staaten oder gegen internationale Organisationen sei straffrei. Die NEOS pochen daher auf eine "überfällige Reform" des entsprechenden Paragrafen im StGB.
SPÖ: Ratifizierung der "Convention against Trafficking in Human Organs"
Für eine rasche Ratifizierung der "Convention against Trafficking in Human Organs" setzt sich die SPÖ in einem Entschließungsantrag ein. Laut der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage hat die Bundesregierung bereits 2021 unter Federführung des Justizressorts an der Ratifizierung der Konvention gearbeitet. Deshalb erwarte sie sich eine zeitnahe Befassung des Nationalrats und eine entsprechende Beschlussfassung, macht SPÖ-Antragstellerin Petra Bayr geltend. Geht es nach der Abgeordneten, soll Österreich die internationale Zusammenarbeit im Bereich des Organ- und Menschenhandels verstärken, etwa mit der Weltgesundheitsversammlung, dem UNODC, dem Büro des Hochkommissars für Menschenrechte sowie mit dem Europarat (3879/A(E)). Ein gleichlautender Antrag wurde dem Außenpolitischen Ausschuss zugewiesen. (Schluss) mbu