Parlamentskorrespondenz Nr. 399 vom 23.04.2024

Neu im Finanzausschuss

Wien (PK) – Mehr Eigenmittel statt neuen Krediten: Der Internationale Währungsfonds (IWF) soll mehr Mittel erhalten, um die Rolle des IWF im Zentrum des globalen Finanzsicherheitsnetzes sowie die Stellung der Quoten zu stärken. Gleichzeitig soll die Abhängigkeit von geliehenen Mitteln reduziert werden (2509 d.B.).

Der Währungsfonds wird aus Einlagen, die ihm die nationalen Notenbanken zur Verfügung stellen finanziert. Die österreichische Quote soll von derzeit 3,9 Mrd. Sonderziehungsrechten (SZR) auf 5,9 Mrd. SZR angehoben werden. Die Erhöhung basiert auf der Zustimmung des Gouverneursrats des IWF, die Quoten um 50 % bei gleichzeitiger Wahrung der bestehenden relativen Quotenanteile anzuheben. Insgesamt sollen die Quoten um 238,6 Mrd. SZR auf 715,7 Mrd. SZR (876,7 Mrd. €) steigen. Die Mitgliedstaaten des IWF haben bis 15. November 2024 Zeit, einer entsprechenden Erhöhung ihrer Quote zuzustimmen. Die Übernahme der österreichischen Quote soll laut Regierungsvorlage durch die Oesterreichische Nationalbank erfolgen. (Schluss) gla