Neu im Landwirtschaftsausschuss

Wien (PK) – Geht es nach der FPÖ, soll sich der Landwirtschaftsminister auf europäischer Ebene einsetzen, dass zollfreie Getreideimporte aus der Ukraine künftig nur noch für die Durchfuhr in afrikanische Zielländer erfolgen dürfen. Als Reaktion auf die europaweiten Proteste versuche die Europäische Kommission, die Bauern und Bäuerinnen kurz vor der Wahl zum EU-Parlament damit ruhig zu stellen, vermehrt Kompetenzen in landwirtschaftlichen Angelegenheiten wieder den Mitgliedstaaten zu übertragen. Der "tendenziell richtige Verordnungsvorschlag" beinhalte jedoch keine Maßnahmen gegen zollfrei Agrarimporte aus der Ukraine, obwohl dieser Umstand einer der wesentlichen Auslöser für die Bauernproteste gewesen sei. Insbesondere das pestizidbelastete und gentechnisch veränderte Getreide aus der Ukraine stelle eine Bedrohung für die heimische Landwirtschaft sowie für die Konsumentinnen und Konsumenten dar, heißt es in dem Entschließungsantrag (4007/A(E)). (Schluss) med