Neue Initiativen im Bundesrat
Anträge zur Datenlage in Bezug auf die Elternkarenz und zur Drogenpolitik
Wien (PK) – Bei den neu eingebrachten Entschließungsanträgen im Bundesrat geht es einerseits um die Forderung der SPÖ nach einer Verbesserung der Datenlage bezüglich der Elternkarenz und andererseits um die Sorge der FPÖ vor einer möglichen "Aufweichung" der Drogenpolitik.
SPÖ: Bessere Datenlage in Sachen Elternkarenz als Basis für effektive Maßnahmen erforderlich
Laut der aktuellen Zeitverwendungsstudie verrichten Frauen noch immer etwa doppelt so viel unbezahlte Arbeit wie Männer, zeigt Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ/W) in einem Entschließungsantrag ihrer Fraktion auf. Die Geschlechter-Lücke habe sich in den letzten Jahren nur im Bereich der Lohnarbeit deutlich verkleinert. Auch bezüglich der Väterbeteiligung an der Elternkarenz seien wenige Fortschritte erkennbar. Selbst im öffentlichen Dienst würde nicht einmal ein Drittel der männlichen Beschäftigten (2023: 28,7 %) diese Möglichkeit in Anspruch nehmen.
Um in Hinkunft effektivere Maßnahmen entwickeln zu können, müsste die Politik über eine bessere Datenlage verfügen, zeigt sich Schumann überzeugt. Notwendig wären daher die Einführung von Meldeverpflichtungen der Arbeitgeber:innen über die Inanspruchnahme von Elternteilzeit sowie von arbeitsrechtlicher Elternkarenz. Solange diese beiden Forderungen noch nicht umgesetzt sind, sollte zur Überbrückung ein Ad Hoc-Modul zum Mikrozensus zur Väterbeteiligung etabliert werden. Gleichlautende Anträge wurden sowohl dem Gesundheitsausschuss (411/A(E)-BR/2024) als auch dem Sozialausschuss (412/A(E)-BR/2024) zugewiesen.
FPÖ warnt vor "Aufweichung der Drogenpolitik" in Österreich und der EU
Die freiheitlichen Bundesrätinnen und Bundesräte zeigen sich besorgt darüber, dass es sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene zu einer Aufweichung der Drogenpolitik kommen könnte. Vor allem Deutschland trete innerhalb der EU für weitere Lockerungen ein und habe seit dem 1. April 2024 den Besitz, den Handel sowie den Konsum von Cannabis weitestgehend legalisiert. Dies habe auch Auswirkungen auf Österreich, zumal etwa Salzburg mit einem verstärkten Drogentourismus rechnen müsse, warnt Marlies Doppler (FPÖ/S).
Generell weisen die Freiheitlichen auf die mit dem Konsum von Cannabis verbundenen Gefahren hin, die durch eine Vielzahl von Studien belegt sei. Neben Konzentrationsstörungen, einer erhöhten Risikobereitschaft komme es in jenen Ländern, in denen Cannabis legalisiert wurde, zu einer höheren Anzahl von Verkehrsunfällen und mehr Einweisungen in Spitäler aufgrund von psychischen Störungen. Besonders problematisch sei die Situation bei jungen Menschen, deren Gehirn sich noch in voller Entwicklung befinde. Das Ziel sollte daher eine verantwortungsbewusste Drogenpolitik sein, die die Bürger:innen und insbesondere Jugendliche über die Gefahren von Drogen aufkläre und sie vor gesundheitsschädigenden Suchtmitteln schütze, betont die FPÖ. Vor allem sollten sich der Gesundheits- und auch der Innenminister auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass es zu keinen Lockerungen der Drogenpolitik komme und dass bei der Kontrolle von Fahrzeugen, die aus Deutschland nach Österreich kommen, verstärkt auf die Einfuhr von Drogen geachtet werde. Die beiden dazu vorliegenden gleichlautenden Entschließungsanträge werden dem Gesundheitsausschuss (415/A(E)-BR/2024) und dem Innenausschuss (414/A(E)-BR/2024) zugewiesen. (Schluss) sue