Neu im Innenausschuss

Wien (PK) – Geht es nach den NEOS, soll die Bundesregierung Maßnahmen zum besseren Schutz vor Spionage (3995/A(E)) setzen. Im Antrag von Stephanie Krisper (NEOS), der dem Innenausschuss vorliegt, wird vor allem auf die russische Spionagetätigkeit in Österreich und das damit einhergehende Sicherheitsrisiko Bezug genommen.

Seit Jahren sei Österreich ein "Spionageparadies", insbesondere für Russland, wie schon aus dem Verfassungsschutzbericht 2022 hervorgehen würde. Des Weiteren nimmt Krisper Bezug auf diverse Medienberichte und weisen darauf hin, dass seit Beginn des Angriffskriegs Putins gegen die Ukraine, europaweit über 600 russische Diplomat:innen ausgewiesen worden seien, die als verdeckte Agent:innen tätig gewesen seien. Österreich hingegen habe zehn Personen zu "personae non gratae" erklärt bei insgesamt 270 akkreditierten Personen. Auch könne Russland durch die SIGINT-Station auf dem Dach ihrer Vertretung bei den Vereinten Nationen in Wien elektronische Spionage betreiben.

Ein weiterer Punkt ist für die NEOS die "Infiltration" des Sicherheitsressorts und damit die "Einflussnahme auf die Politik". Es wird unter anderem der ehemalige BVT-Mitarbeiter Egisto Ott genannt, der Daten an russische Geheimdienste weitergegeben haben soll. Aus diesen Gründen sei es "vonnöten, dass der Verfassungsschutz über ausreichend fachlich kompetentes Personal verfügt." In ihrem Antrag fordern die NEOS daher die Bundesregierung auf, "die erforderlichen Maßnahmen für eine bessere personelle und fachlich kompetente Ausstattung der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, insbesondere in der Spionageabwehr, zu setzen". In diesem Sinne seien auch ausreichende finanzielle Mittel bereitzustellen. (Schluss) map