Neu im Finanzausschuss

Wien (PK) – Dem Finanzausschuss liegen Entschließungsanträge der Opposition zur erneuten Zweckbindung der Wohnbauförderung sowie für eine Änderung der Größenklassen in den Rechnungslegungsvorschriften von Unternehmen vor.

NEOS für erneute Zweckbindung der Wohnbauförderung

Die NEOS setzen sich mit einem Entschließungsantrag für eine erneute Zweckbindung der Wohnbauförderung ein (3993/A(E)). Johannes Margreiter (NEOS) plädierte für einen konsequenten Einsatz der zugewiesenen finanziellen Mittel aus den Wohnbauförderungsbeiträgen für den Wohnbau.

Die Aufhebung der Zweckbindung habe zu einer Situation geführt, in der die Verwendung dieser Mittel nicht mehr transparent und nachvollziehbar sei. Ohne eine klare Zuweisung würden Fördergelder in Bereiche außerhalb des Wohnbausektors fließen. Margreiter ortete hier einen ineffizienten Einsatz öffentlicher Ressourcen. In diesem Sinne forderte er bis zum 1. September 2024 eine Ergänzung des Finanzausgleichsgesetzes, die eine Zweckbindung der Wohnbauförderungsbeiträge vorsehe.

SPÖ für Änderung der Größenklassen von Unternehmen

Die SPÖ hingegen pocht auf eine Änderung des Unternehmensgesetzbuchs, um die Umgehung von Transparenzvorschriften durch Konzernholdings zu vermeiden. Demnach soll die Einstufung nach Größenklassen auf Kapitalgesellschaften erweitert werden, um auch Gesellschaften mit beschränkter Haftung, als Mutter-Unternehmen, zu umfassen. Desweiteren fordert Kai Jan Krainer (SPÖ) in dem Antrag ein zusätzliches Kriterium zur Einstufung einer Gesellschaft als "Große Kapitalgesellschaft" (4004/A). (Schluss) gla