Neu im Konsumentenschutzausschuss

Wien (PK) – Die FPÖ setzt sich dafür ein, dass Bürger:innen weiterhin analog Zugriff auf Dienstleistungen der Verwaltung und Daseinsvorsorge haben und eine nicht-digitale Antragstellung beim Handwerkerbonus sichergestellt wird. Die SPÖ sieht Handlungsbedarf hinsichtlich Betrugsfälle im Onlinezahlungsverkehr. Zudem möchten die Sozialdemokrat:innen eine umfassende Kennzeichnung von tierischen Produkten hinsichtlich der Haltungsbedingungen der Tiere.

SPÖ: Ältere Bankkund:innen besser schützen und Einführung von Tierhaltungskennzeichnung

Die SPÖ bringt beim Konsumentenschutzausschuss einen Entschließungsantrag betreffend Schutz älterer Menschen vor Betrugsfällen im elektronischen Zahlungsverkehr (4030/A(E)) ein. Der erste Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle für Zahlungsprobleme zeige, dass es vermehrt zu Phishing-Attacken auf Konsument:innen und dadurch zu mehr Betrugsfällen im Zusammenhang mit Kredit-, Debitkarten und Echtzeitüberweisungen kommen würde, wird im vom SPÖ-Mandatar Christian Drobits eingebrachten Antrag ausgeführt. Nur in 16 von 44 Betrugsfällen, von denen die Ombudsstelle erfahren habe, habe sich die Bank bereit erklärt, den Schaden zur Gänze zu übernehmen. Zudem gehe aus dem Bericht hervor, dass es sich bei den Geschädigten Großteils um Personen über 50 Jahre handle. Die SPÖ fordert daher von der Bundesregierung, Gespräche mit den Banken zu führen, denn es bedürfe "zielgerichteter und effektiver Maßnahmen der Banken zum Schutz dieser besonders verletzlichen Kund:innengruppe". Zudem sollten die Banken generell ihre Transaktionsüberwachung verbessern und mit bestehenden rechtlichen Vorgaben besser in Einklang bringen, heißt es im Antrag.

In einem zweiten Antrag der SPÖ (4062/A(E)), der dem Konsumentenschutzausschuss zugewiesen wurde, wird eine Tierhaltungskennzeichnung, um Konsument:innen eine "echte" Kaufentscheidung zu ermöglichen, gefordert. Transparenz durch eine Kennzeichnung der Haltungsmethode der Tiere am Produkt würde es auch den Bäuer:innen, die höhere Standards erfüllen, ermöglichen, ihre Arbeit genauer darlegen zu können. Die SPÖ fordert daher die Bundesregierung dazu auf, eine lückenlose Kennzeichnung tierischer Produkte hinsichtlich der Haltungsbedingungen der Tiere einzuführen. Dabei sollen sich die definierten Haltungsstufen jeweils deutlich hinsichtlich des Tierwohls unterscheiden und nicht nur "in Minimalverbesserungen der Haltung" voneinander abweichen. Gleichlautende Anträge wurden auch dem Landwirtschaftsausschuss und dem Gesundheitsausschuss zugewiesen.

FPÖ gegen vollständige Digitalisierung

Zwei von den Freiheitlichen eingebrachte Entschließungsanträge thematisieren die fortschreitende Digitalisierung. Die Abgeordneten Peter Wurm, Dagmar Belakowitsch und weitere Mandatare der FPÖ fordern ein "Recht auf analoge Inanspruchnahme und Teilhabe an den Dienstleistungen der Verwaltung und Daseinsvorsorge" (4056/A(E)). Die Freiheitlichen sind überzeugt, dass der Zugang zum Rechtsstaat und die Möglichkeit immer weiter zurückgedrängt werde, Sozialleistungen und Wirtschaftsförderungen oder Genehmigungen der Verwaltung auch analog und persönlich in Anspruch zu nehmen. Die Konsequenz sei eine Ausgrenzung von Bürger:innen, die sich durch ihr Alter oder ihren gesundheitlichen Zustand mit digitalen Zugängen schwerer tun würden, heißt es im Antrag. Die Freiheitlichen sehen als Säule neben der Verwaltung und Justiz die Daseinsvorsorge – dazu würden etwa Stromversorgung, Gesundheitsdienste oder Telekommunikation und Internet gehören. In diesem Zusammenhang fordern die Abgeordneten der FPÖ eine analoge und digitale Manuduktionspflicht. Darunter ist laut Antragstext zu verstehen: "die gesetzlich angeordnete Informations-, Anleitungs-, Belehrungs- und Aufklärungspflicht eines Betroffenen über seine Rechte." Auf dieser Grundlage wird gefordert, dass Bürger:innen das Recht erhalten, persönlich zu intervenieren und Dokumente physisch eingebracht werden können. Außerdem wird im Antrag eine Bankgebührenbefreiung für Bürger:innen für den Zahlungsverkehr mit Verwaltung und Justiz verlangt. Ein gleichlautender Antrag (4057/A(E)) wurde auch dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zugewiesen.

Kritik gibt es von den Freiheitlichen für die jüngst im Hohen Haus beschlossene Wiedereinführung des Handwerkerbonus. Konkret geht es dabei um die Beantragung eines solchen – diese soll ausschließlich online möglich sein. Das sei ein diskriminierendes "Ausschlussverfahren" bestimmter Bevölkerungsgruppen und daher abzulehnen, wie es in einem Entschließungsantrag (4042/A(E)) der FPÖ heißt. Die einbringenden Abgeordneten Peter Wurm, Dagmar Belakowitsch und Axel Kassegger fordern daher von der Bundesregierung, sicherzustellen, dass auch eine analoge Antragstellung für den Handwerkerbonus ermöglicht werde. Gleichlautende Anträge wurden dem Ausschuss für Arbeit und Soziales (4041/A(E)) und dem Wirtschaftsausschuss (4043/A(E)) zugewiesen. (Schluss) map