Neu im Sozialausschuss

Wien (PK) – Die FPÖ warnt vor einer Überforderung der Bürger:innen durch die zunehmende Digitalisierung. Es müsse auch in Zukunft die Möglichkeit geben, Sozialleistungen, Förderungen und Genehmigungen analog zu beantragen und persönlich mit Behörden, Einrichtungen der Daseinsvorsorge und der Justiz zu kommunizieren, halten Abgeordneter Peter Wurm und seine Fraktionskollegin Dagmar Belakowitsch in einem Entschließungsantrag fest (4057/A(E)). Rechts- und Hilfesuchende dürften nicht auf anonyme Internetangebote und nur mehr telefonisch oder per E-Mail erreichbare Servicestellen verwiesen werden. Das führe nicht nur zu einer Ausgrenzung von Menschen, die sich aufgrund ihres Alters oder ihres gesundheitlichen Zustands mit digitalen Zugängen schwer tun, auch Bürgernähe geht ihrer Meinung nach dadurch verloren. Konsequenz sei eine zunehmende Entfremdung der Bürger:innen vom Staat.

Neben einem Recht auf analoge Beratung, analoge Inanspruchnahme von Dienstleistungen im Bereich der Verwaltung, der Justiz und der Daseinsvorsorge sowie einem Recht auf analoge Eingaben, Anträge und Rechtsmittel pocht die FPÖ in diesem Sinn auch auf eine Bankgebührenbefreiung für den gesamten Zahlungsverkehr mit der Verwaltung und der Justiz. Auch dem Konsumentenschutzausschuss liegt ein entsprechender Antrag vor.

Analoge Antragstellung für Handwerkerbonus

Konkret herausgegriffen haben die Freiheitlichen in einem weiteren Entschließungsantrag (4041/A(E)) den jüngst im Hohen Haus beschlossenen Handwerkerbonus. Sie werten es als diskriminierend, dass dessen Beantragung ausschließlich online möglich sein soll. Damit würden bestimmte Bevölkerungsgruppen ausgeschlossen, kritisieren die Abgeordneten Peter Wurm, Dagmar Belakowitsch und Axel Kassegger. Sie fordern die Bundesregierung daher auf, sicherzustellen, dass auch eine analoge Antragstellung für den Handwerkerbonus ermöglicht wird. Gleichlautende Anträge wurden dem Konsumentenschutzausschuss (4042/A(E)) und dem Wirtschaftsausschuss (4043/A(E)) zugewiesen. (Schluss) gs