Neu im Verfassungsausschuss

Wien (PK) – Die SPÖ spricht sich dafür aus, jungen Menschen bis zum 30. Lebensjahr ein kostenloses "Zeitungs-Abo" anzubieten. Die FPÖ pocht auf eine Veröffentlichung des Berichts jener ORF-internen Kommission, die die "Causa Ziegler" untersucht hat.

SPÖ für kostenloses "Meine-Zeitung-Abo" für junge Menschen zwischen 16 und 30

Um die heimische Medienlandschaft zu unterstützen und Qualitätsjournalismus zu fördern, schlägt die SPÖ ein neuartiges – staatlich finanziertes – Abo-Modell für junge Menschen zwischen 16 und 30 Jahren vor. Diese sollen demnach jedes Jahr einen virtuellen Gutschein in der Höhe von 150 € erhalten, um ein Abo für ein Medium ihrer Wahl abzuschließen. Dabei soll es egal sein, ob es sich um eine etablierte Tageszeitung oder um ein innovatives journalistisches Projekt handelt. Die Förderung soll direkt an das ausgewählte Medium fließen, wobei bestimmte Kriterien erfüllt sein müssten, um auf die Liste auswählbarer Medien zu kommen. Beispielhaft nennt Antragstellerin Muna Duzdar etwa das Vorhandensein eines Redaktionsbetriebs mit hauptberuflich tätigen Journalist:innen, eigenständig gestaltete und recherchierte Beiträge, die Einhaltung journalistischer Grundsätze, die klare Kennzeichnung bezahlter Inhalte und die Anerkennung des Presserats. Um innovative Projekte zu fördern, sollen Start-ups allerdings nicht von Anfang an alle Kriterien erfüllen müssen. Ausdrücklich ausgeschlossen sein sollen dem Antrag zufolge demokratiefeindliche Medien und Medien mit wiederholt gerichtlichen Verurteilungen.

In der Begründung des Entschließungsantrags (4059/A(E)) weist Duzdar auf die schwierige Lage der österreichischen Zeitungsbranche angesichts rückläufiger Verkaufszahlen und des Abflusses von Werbeeinnahmen zu internationalen Digitalkonzernen hin. Auch die Zahl der Vollzeit tätigen Journalist:innen sei in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Für das Funktionieren einer liberalen Demokratie brauche es aber Medien als Watchdogs und mündige, gut informierte Bürger:innen, hebt die Abgeordnete hervor. Es gelte, der rasanten Verbreitung von Fake News entgegenzutreten.

FPÖ fordert Offenlegung von "Untersuchungskommissionsberichten" im ORF

Die FPÖ spricht sich in einem Entschließungsantrag dafür aus, den ORF gesetzlich dazu zu verpflichten, "Untersuchungskommissionsberichte" offenzulegen (4071/A(E)). Insbesondere interessiert sich Abgeordneter Christian Hafenecker für den Bericht jener ORF-internen Kommission, die Vorwürfen über eine Einflussnahme des früheren niederösterreichischen ORF-Landesdirektors Robert Ziegler zugunsten der ÖVP und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner im Rahmen der Landtagswahl 2018 nachgegangen ist. Laut Medienberichten hätten sich die Vorwürfe im Kern bestätigt, hält Hafenecker im Antrag fest. Er sieht ein legitimes Interesse der Öffentlichkeit an den Ergebnissen der Untersuchung, zumal Ziegler – in anderer Funktion – nach wie vor beim ORF angestellt sei. (Schluss) gs