Neu im Gleichbehandlungsausschuss

Wien (PK) – Die Koalitionsparteien haben Gesetzesänderungen beantragt, damit auch Frauen bei einer Fehlgeburt im fortgeschrittenen Stadium der Schwangerschaft einen Versicherungsanspruch auf Hebammenbeistand haben. Die SPÖ fordert Maßnahmen hinsichtlich Gehaltstransparenz bei Stellenausschreibungen und Geschlechtergerechtigkeit in Bezug auf Künstliche Intelligenz.

Ausweitung des Hebammenbeistands durch die Koalitionsparteien

Hebammenbeistand ist eine Leistung aus dem Versicherungsfall einer Mutterschaft. Dieser tritt derzeit in der Regel acht Wochen vorm voraussichtlichen Entbindungstermin oder mit der Entbindung ein – das gilt auch, wenn ein Kind tot geboren wird. Laut rechtlicher Definition handelt es sich um eine Totgeburt, wenn das Gewicht des Fötus über der 500-Gramm-Grenze liegt. Wird das Gewicht von 500 Gramm nicht erreicht, handelt es sich um eine Fehlgeburt. Somit haben Frauen, die sich bereits in einem fortgeschrittenen Stadium der Schwangerschaft befinden und eine Fehlgeburt erleiden, keinen Anspruch auf Hebammenbeistand. Das soll sich nun ändern. Die Abgeordneten Meri Disoski (Grüne) und Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP) bringen eine Gesetzesinitiative (4038/A) beim Gleichbehandlungsausschuss ein, damit auch Frauen einen solchen Anspruch haben, wenn eine Fehlgeburt nach der 18. Schwangerschaftswoche eintritt. Entsprechende Änderungen im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, Bauern-Sozialversicherungsgesetz und Beamten-Kranken- und Unfallgesetz, sollen mit 1. September 2024 in Kraft treten.

SPÖ: Mehr Transparenz, um Einkommensschere zu schließen

Obwohl seit 1. März 2011 verpflichtend Angaben zum Mindestentgelt bei Stellenausschreibungen zu machen seien und seit 1. August 2013 die Regelung gelte, das auch bei fehlendem Kollektivvertrag zu tun, passiert das nach Auffassung der SPÖ nur unzureichend. Grund dafür sei unter anderem die geringe Strafhöhe (360 Euro nach einer Ermahnung im ersten Fall), so in einem Entschließungsantrag (4037/A(E)), der von den Abgeordneten der SPÖ, Selma Yildirim und Eva-Maria Holzleitner, eingebracht wurde. Sie fordern eine Nachschärfung des Gesetzes, um mehr Transparenz bei Gehaltsangaben in Stelleninseraten zu erreichen. Die Antragstellerinnen machen im Antragsschreiben klar, dass Stelleninserate einen Überblick über die Verdienstmöglichkeiten bieten können. Außerdem sei "echte Lohntransparenz" ein wichtiger Schritt für "gerechte Bezahlung", und um die "Lohnschere zwischen Frauen und Männern zu schließen". Die Sozialdemokrat:innen fordern zudem eine verpflichtende Anführung der genauen Anzahl von Arbeitsstunden bei Teilzeit, der Bedingungen bei einer etwaigen Überstundenpauschale sowie Sonderzahlungen. Die Nachschärfungen sollen zudem der Arbeiterkammer und der ÖGK ermöglichen, fehlerhafte oder unvollständige Stelleninserate zur Anzeige zu bringen.

KI: SPÖ will mehr Schutz und Förderung von Frauen und Mädchen

Ein umfassendes Maßnahmenpaket fordert die SPÖ von der Bundesregierung für mehr Geschlechtergerechtigkeit in der Entwicklung und Anwendung von Künstlicher Intelligenz. In einem Antrag der Sozialdemokrat:innen (4032/A(E)) wird von einem Anstieg KI-basierter Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Österreich berichtet. Wie gut sich Beratungsstellen darauf vorbereiten könnten, hänge zusammen mit den finanziellen Möglichkeiten. Es brauche hier ausreichend Personal und Weiterbildung. Durch eine Anpassung der Förderrichtlinien für Projekte, die Frauen im Umgang mit KI-generierten Bildern unterstützen, seien daher laut den Antragstellerinnen Katharina Kucharowits und Eva-Maria Holzleitner unumgänglich. Zudem wird eine rasche Umsetzung der im AI Act der EU vorgesehenen Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte und rechtliche Konsequenzen bei der missbräuchlichen Verwendung von Deep-Fakes gefordert. Vor dem Hintergrund, dass KI stark datenbasiert arbeite und Diskriminierung nicht ausschließe, brauche es verstärkt Frauen, die in diesem Bereich arbeiten, um eine Geschlechtergerechte Entwicklung sicherzustellen. Im SPÖ-Antrag wird daher auch die Ausarbeitung eines Stipendienprogramms für Frauen und KI von der Bundesregierung eingefordert. (Schluss) map