Neu im Innenausschuss

Wien (PK) – Vor allem wegen einer zugespitzten Personalsituation und gewachsenen Herausforderungen an die Exekutive, hätten sich die Belastungen für die Polizistinnen und Polizisten in den letzten Jahren verstärkt, zeigt SPÖ-Mandatar Reinhold Einwallner in einem Entschließungsantrag auf (4019/A(E)). Trotz Personaloffensive des Innenministeriums sei der dienstbare Personalstand der Polizist:innen in Österreich von 2020 bis 2023 um 4.000 Personen auf rund 24.600 Beamt:innen gesunken. Diese leisteten pro Person im Durchschnitt ein Monat an Überstunden im Jahr, was die Attraktivität des Polizeiberufs wiederum "nicht gerade erhöht", so Einwallner. Er fordert daher den Innenminister auf, dem Parlament ein Maßnahmenpaket zuzuleiten, mit dem diese Attraktivität nachhaltig gesteigert werden kann.

SPÖ fordert Umsetzung von Integrationsjahr und Integrationsjahr-Jugend

Das 2017 vom Gesetzgeber beschlossene Integrationsjahrgesetz habe den Zweck, Asylberechtigten, subsidiär Schutzberechtigten und Asylwerber:innen, bei denen die Zuerkennung des internationalen Schutzes sehr wahrscheinlich ist, die gesellschaftliche Teilhabe und die wirtschaftliche Selbsterhaltungsfähigkeit zu ermöglichen, erläutert SPÖ- Abgeordneter Christian Oxonitsch in einem weiteren SPÖ-Entschließungsantrag (4026/A(E)). Dazu seien Maßnahmen vorgesehen, die den Erwerb von Sprachkenntnissen beschleunigen und die Chancen einer nachhaltigen Eingliederung in den Arbeitsmarkt verbessern. Da dieses Gesetz jedoch weder von der schwarz-blauen noch der schwarz-grünen Bundesregierung "mit Leben erfüllt" worden sei, fordert Oxonitsch die ausreichende Dotierung und flächendeckende Umsetzung des Integrationsjahrs bis 1. Juli 2024. Ergänzend dazu spricht er sich für ein Integrationsjahr-Jugend aus, das Angebote für die speziellen Bedürfnisse der Altersgruppe von 15 bis 25 Jahren bieten soll. (Schluss) wit