Neu im Forschungsausschuss

Wien (PK) – ÖVP und Grünen wollen im Telekommunikationsgesetz die Berücksichtigung des Aspekts der Energieeffizienz. Die SPÖ tritt für Geschlechtergerechtigkeit bei KI-Anwendungen ein und fordert eine Strategie zur Unterstützung österreichischer Innovationen in den Bereichen KI und Weltraumtechnik. Die NEOS fordern unter anderem mehr Effizienz bei der Ausstellung der Rot-Weiß-Rot-Karte, um Österreich für Forscher:innen attraktiver zu machen.

ÖVP und Grüne: Energieeffizienz bei Mobilfunkfrequenzen berücksichtigen

Eva-Maria Himmelbauer, Süleyman Zorba haben einen Initiativantrag zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes vorgelegt (4066/A). Ziel ist es laut den Erläuterungen zum Antrag, Energieeffizienzmaßnahmen bei Frequenznutzung im Mobilfunkbereich zu ermöglichen. Das sei vor dem Hintergrund des "Europäischen Grünen Deals" zu sehen, die Emissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 zu senken, heißt es dazu. Zuteilungsinhaber von Mobilfunkfrequenzen sollen die Möglichkeit erhalten, eine Abänderung der Zuteilung mit dem Aspekt der Energieeffizienz zu ergänzen. Als ergänzende Bestimmung ist vorgesehen, dass eine Reduktion des Energieverbrauchs durch Energieeffizienzmaßnahmen nicht auf Kosten der standortbezogenen Versorgungspflichten gehen darf. Die Behörde solle demnach die Möglichkeit erhalten, bei solchen Entscheidungen unter anderem auch die Versorgung der Bevölkerung zu berücksichtigen und entsprechende Nebenbestimmungen in die Genehmigung aufzunehmen. Mit einer Übergangsbestimmung solle klargestellt werden, dass die Bestimmung auch auf Frequenzzuteilungen anwendbar ist, die bereits vor Inkrafttreten dieser Änderung erteilt wurden.

SPÖ fordert Geschlechtergerechtigkeit bei KI-Anwendungen

In einem Entschließungsantrag treten die SPÖ-Abgeordneten Katharina Kucharowits und Eva-Maria Holzleitner für ein Maßnahmenpaket für mehr Geschlechtergerechtigkeit in Entwicklung und Anwendung von Künstlicher Intelligenz (4069/A(E)) ein. Dieses soll nach den Vorstellungen der Abgeordneten neben ausreichender Ressourcen von Beratungsstellen auch ein eigenes Stipendienprogramm für Frauen und KI und die umgehende Vorbereitung der Umsetzung der im AI Act der Europäischen Union vorgesehenen Kennzeichnungspflichten für KI-generierte Inhalte umfassen. Gefordert werden auch rechtliche Konsequenzen bei der missbräuchlichen Verwendung von Deep-Fakes als Teil des Pakets.

SPÖ will bessere Rahmenbedingungen für Innovation

SPÖ-Abgeordnete Petra Oberrauner fordert in einem Entschließungsantrag von der Bundesregierung die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Innovations- und Technologietreiber KI und Weltraumtechnik in Österreich (4060/A(E)). Dazu wäre laut Oberrauner eine Überarbeitung der bestehenden KI-Strategie notwendig, um sie zu einer Roadmap für den Wirtschaftsstandort Österreich im Bereich der Forschung und Entwicklung zu machen. Übergeordnetes Ziel müsse sein, den Standort so attraktiv zu machen, dass die Abwanderung von KI-Spitzenforscher:innen, IKT-Absolvent:innen und IT-Unternehmen verhindert und internationale Fachkräfte nach Österreich geholt werden können. Maßnahmen in diesem Sinne wären laut Oberrauner eine entsprechende Aufstockung des Fördervolumens, das mindestens 32 Mio. € zusätzlich für die KI-Grundlagenforschung und die Bildung eines entsprechenden Forschungszentrums enthalten müsse. Das von Oberrauner ins Auge gefasste Zentrum solle sowohl eigene Grundlagenforschung betreiben, aber auch die bisher fragmentierte österreichische Grundlagenforschung synergetisch bündeln, mit der Wirtschaft vernetzen sowie institutionsübergreifende Infrastrukturbeschaffungen und entsprechende nationale und europäische Initiativen koordinieren. Auch sollten Leistungen für die öffentliche Verwaltung (z.B. nationale GPT-Sprachmodelle) bereitgestellt werden.

Oberrauner fordert weiters die Unterstützung der öffentlichen Hand für Risikokapitalfinanzierungen bis hin zu Beteiligungen bei besonders risikogeneigten Forschungsförderungen und eine effiziente und kurzfristige Abwicklung von Förderungsanträgen. Weitere Punkte des Forderungskatalogs sind bundesweit flächendeckende Angebote an Informatikklassen in der Sekundarstufe II und die Aufstockung von Ausbildungsplätzen im Bereich Lehramt Informatik und Digitale Grundbildung an den Universitäten und Pädagogischen Hochschulen. Zudem müsse es mehr Projekte geben, die sich an junge Frauen wenden, fordert Oberrauner. Das reiche von der Möglichkeit, sich nach abgeschlossener Schul- bzw. Lehrlingsausbildung digitale Kompetenzen anzueignen und digitale Berufe kennenzulernen bis zu Anreizen für Universitäten und Fachhochschulen, den Anteil weiblicher Studierender in ihren IKT-Studiengängen zu erhöhen.

Schließlich fordert die SPÖ eine nachträgliche Aufstockung der österreichischen Beiträge für die ESA-Wahlprogramme der Budgetperiode 2023-2025 auf 200 Mio. € und eine von diesem Niveau ausgehende langfristige Aufstockung der ESA-Beiträge ab der nächsten Budgetperiode 2026-2028.

NEOS: Forschungsstandort mit effizienterer Rot-Weiß-Rot-Karte stärken

Die Stärkung des Forschungsstandorts in Österreich, den sie derzeit in einem Abwärtstrend sehen, ist auch Inhalt eines Entschließungsantrags der NEOS-Abgeordneten Martina Künsberger Sarre und Gerald Loacker (4025/A(E)). Dazu sollten der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Martin Polaschek sowie der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft Martin Kocher bis 1. September eine Reform der Rot-Weiß-Rot Karte vorlegen, die den Forschungsstandort attraktiver mache. Aus Sicht der NEOS-Abgeordneten braucht es dazu eine Kompetenzbereinigung, die raschere Verfahren ermöglicht. Sie wünschen sich von den Ministern auch ein Bekenntnis zu einer Erhöhung des Budgets für Grundlagenforschung. (Schluss) sox