Neu im Petitionsausschuss

Wien (PK) – Die österreichischen Umweltanwaltschaften wollen, dass Natur mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet wird. Außerdem liegen dem Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen Anliegen rund um Pflege, Lärmschutz, Barrierefreiheit, Waffenstillstand in Gaza und Kindertherapie vor.

Forderung nach rechtlichen Stellenwert der Natur

Die österreichischen Umweltanwaltschaften setzen sich mit einer Petition (144/PET) dafür ein, dass die Natur eine Rechts- und Parteifähigkeit erhält. Es liege "im Interesse von uns allen", heißt es in der von Grünen-Mandatarin Astrid Rössler eingebrachten Petition. Die Natur solle durch eine Abänderung der Bundesverfassung und von Bundesgesetzen mit einer eigenen Rechtspersönlichkeit ausgestattet werden, um natürliche Kreisläufe zu erhalten und wiederherzustellen. Österreich könne sich hierbei an Staaten wie Irland oder Spanien orientieren. Naturrechtsgesetze in unterschiedlicher Ausgestaltung gebe es etwa in Bangladesch, den USA oder Ecuador. Der österreichischen Staatszielbestimmung des umfassenden Umweltschutzes könne nur dann entsprochen werden, wenn sich die Natur durch geeignete Vertreter am Verfahren selbst beteiligen und mit allen den Verfahrensparteien zustehenden Mitteln verteidigen könne. Gleichzeitig weisen die Umweltanwaltschaften darauf hin, dass mit dem gesetzlichen Anerkennen der Rechte der Natur, die Natur nicht mehr länger "bloßes Eigentum" sei, sondern ein eigeständiges Recht auf Existenz, Gedeihen und Entwickeln bekäme. Keinesfalls dürfe das aber als "Blockade-Bestimmungen für das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben verstanden werden", so heißt es in der Petition. Mit einer Studie in der Beilage geben die Initiator:innen konkrete Lösungsvorschläge für die gesetzlichen Anpassungen.

Attraktivere Bedingungen für Pflegeberuf sollen geschaffen werden

Fehlende Pflegekräfte und steigender Druck auf das Pflegepersonal veranlassen die SPÖ zum Einbringen einer Petition (145/PET). Um eine "sichere Pflege" zu gewährleisten und den "Pflegenotstand" zu beenden, sei es notwendig, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und eine Ausbildungsoffensive zu starten, so die Initiator:innen. Der im Petitionstext angeführte "SPÖ-Plan" sieht höhere Löhne, eine Arbeitszeitverkürzung, eine zusätzliche Erholungswoche, Schwerarbeitspension, mehr Ausbildungsplätze und eine Bezahlung während der Pflegeausbildung (2.300 € brutto pro Monat) vor.

Barrierefreier Zugang zu Tiroler Bahnhof gefordert

Ein barrierefreier Zugang zum Bahnhof Zirl in Tirol wird in einer von ÖVP-Mandatar Hermann Gahr unterstützen Petition (143/PET) gefordert. Seit 2012 würden bereits Bestrebungen laufen, den Bahnhof dahingehend umzugestalten. Derzeit müssten sich Rollstuhlfahrer:innen und Personen mit Kinderwägen bei den ÖBB anmelden, damit Mitarbeiter:innen beim Ein- und Aussteigen in Züge behilflich seien. Eine spontane Nutzung sei daher verunmöglicht. In der Petition wird auch auf eine EU-Richtlinie hingewiesen, dass seit 28. Juni 2022 barrierefreie Zugänge in Österreichs Bahnhöfen geschaffen werden müssten. Es wird daher von den ÖBB und Verkehrsministerin Leonore Gewessler gefordert, "Gesetze umzusetzen" und den Bahnhof barrierefrei zu gestalten, damit alle Menschen gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln haben. Das sei nicht nur ein Menschenrecht, sondern auch ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz.

Unterstützung für Kindertherapiezentrum

Die Initator:innen der Bürgerinitiative "Gemeinsam denken – Kindern helfen!" (67/BI und 11/BI) setzen sich für eine Förderung des Kindertherapiezentrums Kids Chance im steirischen Bad Radkersburg ein. Es ist eine Einrichtung für Kinder mit Entwicklungs- und Mobilitätsstörungen. Seit 2019 werden die Kosten einer Therapie in diesem Kindertherapiezentrum nicht mehr von der Krankenversicherung oder den Bundesländern übernommen. Hintergrund dafür sei die Einführung der Kinder-Rehabilitationseinrichtungen in Österreich in ebendiesem Jahr, wie es im Text der Bürgerinitiative heißt. Kids Chance gelte formell nicht als Kinder-Reha-Einrichtung, dabei sei es 2005 die erste und einzige stationäre Förder-Therapieeinrichtung für entwicklungsgestörte und -verzögerte Kinder gewesen. Die Unterstützer:innen wollen erreichen, dass eine gesetzliche Änderung bzw. Anpassung vorgenommen wird, damit in Bad Radkersburg weiterhin alle Kinder entwicklungstherapeutisch betreut werden können.

Lärmschutz bei der A22 im Bereich Stockerau

Laut einer aktuellen Bürgerinitiative (68/BI und 12/BI) würden in weiten Bereichen von Stockerau Überschreitungen der Lärm-Grenzwerte vorliegen. Deswegen fordern die Unterstützer:innen einen wirksamen Schutz gegen den Lärm der A22. Erreicht werden soll dieser durch ein flexibles Tempolimit auf beiden Richtungsfahrbahnen zwischen Stockerau Ost und Stockerau Nord, zusätzlich soll es eine permanente Tempoüberwachung geben. Die Initiatoren beschreiben, dass das Ausbau-Projekt, das 2016 von der ASFINAG eingereicht worden sei, bauliche Lärmschutzmaßnahmen in Form von Lärmschutzwänden enthalte. Gleichzeitig wolle man allerdings das bestehende Tempolimit aufheben, die Initiator:innen befürchten daher eine neuerliche Überschreitung der Lärm-Grenzwerte.

Forderung nach Eintreten für einen Waffenstillstand in Gaza

Die Bundesregierung soll für einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand in Gaza "im Sinne der Neutralität" eintreten – insbesondere im Rahmen der UNO, das fordern die Unterzeichner:innen einer Bürgerinitiative (69/BI und 13/BI), die nun dem Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen zugewiesen wurde. (Schluss) map