Neu im Justizausschuss

Wien (PK) – Die SPÖ bezieht sich in einem Entschließungsantrag auf eine Reportage des ORF und ortet einen Missbrauch des Besitzschutzes, nachdem Autofahrer:innen eine "Abzocke" auf Privatgrund beklagen würden (4018/A(E)). In Abmahnbriefen werde selbigen vorgeworfen, sie hätten auf Privatgrund umgedreht bzw. wären über einen Privatparkplatz gefahren. Dafür würden 400 € zur Zahlung vorgeschrieben, andernfalls drohe eine Klage wegen Besitzstörung. Konsumentenschützer:innen und Verkehrsjurist:innen würden das Vorgehen als "Geschäftemacherei" kritisieren. Die privaten Flächen seien in der Regel schlecht gekennzeichnet und für Autofahrer:innen schlicht nicht erkennbar, die verlangten Geldbeträge viel zu hoch. Die SPÖ fordert daher von der Justizministerin, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Besitzschutzrecht modernisieren und die missbräuchlichen Sachverhalte verhindern soll. (Schluss) mbu