Parlamentskorrespondenz Nr. 524 vom 27.05.2024

Neu im Umweltausschuss

Wien (PK) – Die Sozialdemokrat:innen setzen im Nationalrat eine Initiative zur Erstellung einer Studie, die den Erhaltungszustand von Wölfen in Österreich eruieren soll. Die Abschaffung des Klimabonus an Asylwerber:innen fordern hingegen die Freiheitlichen.

SPÖ fordert Studie zum Erhaltungszustand des Wolfs

Eine umfassende wissenschaftliche Studie zum Erhaltungszustand des Wolfs in Österreich fordern die SPÖ-Abgeordneten Julia Herr, Elisabeth Feichtinger und Dietmar Keck in einem Entschließungsantrag (4054/A(E)). Diese soll die Anzahl der in Österreich dauerhaft ansässigen Wölfe sowie deren Verbreitungsgebiete erfassen. Zudem soll die Studie klären, wie sich die Population in den nächsten Jahre entwickeln könnte, bei welcher Bestandsgröße der Wolf nicht mehr gefährdet ist und welche Auswirkungen der Bestand auf die Artenvielfalt hat. Ebenso soll die Studie Verbesserungsvorschläge für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Österreich und seinen Nachbarstaaten liefern. Eine ausreichende Dotierung von Präventions- und Entschädigungsmaßnahmen in Abstimmung mit den Bundesländern sei ebenso nötig, fordert die SPÖ.

FPÖ für Abschaffung des Klimabonus an Asylwerber:innen

Asylwerber:innen und Personen in der Grundversorgung sollen künftig den Klimabonus nicht mehr beziehen können, fordert FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch in einem Entschließungsantrag (4072/A(E)). Dies sei sachlich gerechtfertigt, da diese nicht oder nur teilweise der "Belastung" durch die CO2-Bepreisung ausgesetzt seien. Mit der derzeitigen Regelung werde ein "europaweit einzigartiger" Pull-Faktor geschaffen, der eine "Schubumkehr" in der Asyl- und Einwanderungspolitik verunmögliche, argumentiert die FPÖ. (Schluss) pst