Parlamentskorrespondenz Nr. 537 vom 29.05.2024
COFAG-Untersuchungsausschuss: Erste Befragungsprotokolle online
Wien (PK) – Der COFAG-Untersuchungsausschuss hat erste Befragungsprotokolle veröffentlicht. Ab sofort sind die Aussagen von 15 Auskunftspersonen auf der Parlamentswebsite öffentlich zugänglich. Ausständig ist damit nur noch das Befragungsprotokoll von Signa-Gründer René Benko, der den Abgeordneten erst am 22. Mai Rede und Antwort stand. Zu den befragten Auskunftspersonen zählen unter anderem Finanzminister Magnus Brunner, Vizekanzler Werner Kogler und Ex-Finanzminister Gernot Blümel, ebenso waren die COFAG-Geschäftsführer Marc Schimpel und Ulrich Zafoschnig in den Ausschuss geladen.
Veröffentlicht sind die Sitzungsprotokolle auf www.parlament.gv.at im Menüpunkt Recherchieren auf der Seite des COFAG-Untersuchungsausschusses: https://www.parlament.gv.at/ausschuss/XXVII/A-USA/4/00906?selectedStage=104. Die ersten Befragungsprotokolle des Rot-Blauen-Machtmissbrauch-Untersuchungsausschusses sind für nächste Woche zu erwarten. (Schluss) gs