Untersuchungsausschuss betreffend Zwei-Klassen-Verwaltung wegen Bevorzugung von Milliardären durch ÖVP-Regierungsmitglieder (COFAG-Untersuchungsausschuss)
eingesetzt am 15. Dezember 2023 – beendet am 3. Juli 2024
Rahmenbedingungen des Untersuchungsausschusses
- Veröffentlichung der Feststellung der Beendigung gem. § 53 Abs. 1 VO-UA (7/FVUS)
- Veröffentlichung der Feststellung der Einsetzung gem. § 33 Abs. 9 GOG (5/FVUS)
- Bericht des Geschäftsordnungsausschusses gemäß § 33 Abs. 6 GOG-NR über das Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG-NR (COFAG-Untersuchungsausschuss) (2403 d.B.)
- Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: COFAG-Untersuchungsausschuss (6/US)