Neu im Wirtschaftsausschuss

Wien (PK) – Die NEOS schlagen mit einer Gesetzesinitiative ein Ende der Verbotspolitik für CO2-Speicherung vor und sprechen sich mit einem Entschließungsantrag für eine standardmäßige Verlegung von 110-kV-Leitungen als Erdkabel aus. Die FPÖ setzt sich für eine Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichs für energieintensive Unternehmen ein.

NEOS fordern Ende der Verbotspolitik für CO2-Speicherung

Für ein Ende des Verbots der geologischen Speicherung von Kohlenstoffdioxid (CO2) sprechen sich die NEOS aus und legen einen Initiativantrag zur Gesetzesänderung vor (4024/A). Geht es nach den NEOS, soll damit das Bundesgesetz über das Verbot der geologischen Speicherung von Kohlenstoffdioxid mit 1. Juli 2024 außer Kraft treten. "Carbon Capture and Storage" (CCS) sowie "Carbon Capture and Utilization" (CCU) seien Schlüsseltechnologien, die einen wesentlichen Beitrag zur Reduktion von Treibhausgasemissionen leisten und die Nutzung von CO2 als Ressource ermöglichen könnten. Die Förderung dieser Technologien sei unerlässlich, um die ambitionierten Klimaziele zu erreichen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft zu stärken, so die NEOS. Derzeit sei die geologische CO2-Speicherung in Österreich allerdings gesetzlich untersagt. Daher sei eine Gesetzesänderung notwendig, um die rechtlichen Hürden zu beseitigen und den Weg für Investitionen in Forschung und Infrastruktur zu ebnen.

NEOS für standardmäßige Verlegung von 110-kV-Leitungen als Erdkabel

Um Österreich an den internationalen Standard anzupassen, den Schutz des Landschaftsbildes sowie betroffener Naturräume zu gewährleisten und um Konflikte zwischen den für die Energiewende notwendigen Infrastrukturprojekten und betroffenen Anrainer:innen zu minimieren, sei es aus Sicht der NEOS notwendig, einen klaren, bundesweit einheitlich rechtlichen Rahmen zu schaffen, sodass Hochspannungsleitungen auf neuen Trassen mit einer Nennspannung von 110 kV oder weniger unter entsprechenden Voraussetzungen als Erdkabel auszuführen sind.

Sowohl in der bisher vorliegenden Version des österreichischen Netzinfrastrukturplans (ÖNIP) als auch im Ministerialentwurf des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) fehlen den NEOS zufolge allerdings verbindliche Vorgaben, die einen vermehrten Einsatz von  110-kV-Leitungen gewährleisten. Mit einem Entschließungsantrag (3907/A(E)) fordern sie daher in beiden Materien eine verpflichtende, vertiefende Prüfung von sämtlichen zu errichtenden Leitungsprojekten mit einer Spannung ab 110 kV festzuschreiben. Dazu müsse ein Mehrkostenfaktor von 2,5 als bundesweit einheitliches Kriterium festgelegt sowie Kriterien zu Umweltauswirkungen oder wirtschaftlichen Folgen eines Leitungsprojekts bundesweit klar definiert werden - inklusive etwa Bodenversiegelung, Landschaftsbild, Biodiversitätsverlust und Grundstückspreisentwicklung. Außerdem gelte es, verbindliche Vorgaben zu schaffen, um die Information und Einbindung von Bürger:innen, Zivilgesellschaft und Wissenschaft bei diesem Entscheidungsprozess zu gewährleisten. Aus Sicht der NEOS sei das Thema auch für Forschungs- und Pilotprojekte nach dem neuen ElWG zu berücksichtigen.

FPÖ für Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichs für Unternehmen

Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und hohen Zertifikatspreisen im europäischen Emissionshandelssystem sei Österreichs Bevölkerung und seine Wirtschaft weiterhin mit gestiegenen Stromkosten konfrontiert, so die FPÖ. Um die heimische Wirtschaft zu entlasten, biete das Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz die Möglichkeit einer Förderung zum Ausgleich der indirekten CO2-Kosten für energieintensive Unternehmen im Kalenderjahr 2022. Durch diese Begrenzung auf das Jahr 2022 würden österreichische Industrieunternehmen allerdings Benachteiligungen im internationalen und europäischen Wettbewerb ausgesetzt, zumal andere europäische Mitgliedstaaten eine Kompensation über das Jahr 2023 hinaus beschlossen hätten. Die FPÖ fordert daher, den Strompreiskosten-Ausgleich für energieintensive Unternehmen zu verlängern (4044/A(E)). (Schluss) mbu