Parlamentskorrespondenz Nr. 556 vom 31.05.2024

Neue Initiative im Bundesrat

Wien (PK) – Die Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ) nimmt mit einem Entschließungsantrag (418/A(E)-BR) einen neuen Anlauf in puncto Karfreitagsregelung. Sie kritisiert ÖVP-Vorschläge aus der jüngeren Vergangenheit wie die 41-Stunden-Woche oder höhere Sozialbeiträge für Menschen in Teilzeit. Nicht nur diese "Angriffe auf die Arbeitnehmer:innen" müssten abgewehrt, sondern auch bereits umgesetzte Verschlechterungen repariert werden, so die Antragstellerin. Denn unter der ÖVP-FPÖ-Regierung sei mit der Karfreitagsregelung gewissen Personen ein Feiertag weggenommen worden, statt – wie vom EuGH vorgezeichnet – den Karfreitag für alle Arbeitnehmer:innen zum Feiertag zu machen. Die Sozialdemokrat:innen fordern deshalb vom Arbeitsminister eine Regierungsvorlage ein, mit der der Karfreitag für alle Arbeitnehmer:innen zu einem gesetzlichen Feiertag wird. (Schluss) kar