Neu im Verkehrsausschuss

Wien (PK) – Als Teil der so genannten "Öffi-Milliarde" plant der Bund, einen Beitrag zur Finanzierung des Baus der Regionalstadtbahn Linz zu leisten. Damit soll das Angebot an umweltfreundlichem Nahverkehr im Großraum Linz deutlich verbessert werden. Dem Nationalrat liegt nun eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich vor (2563 d.B.). Für den Bau der Regionalstadtbahn Linz ist der Zeitraum von 2022 bis 2032 vorgesehen, mit Gesamtkosten in Höhe von 939,258 Mio. €. Sie sollen zu 50 % vom Bund sowie zu 50 % vom Land Oberösterreich getragen werden. Das bedeutet für das Land Oberösterreich und den Bund einen Finanzierungsbeitrag in Höhe von jeweils 469,629 Mio. €.

Teil der 15a-Vereinbarung ist die Definition der Plankosten des Vorhabens, also Beträge, Preisbasis und Vorausvalorisierung. Da die Planungsmaßnahmen bereits im Jahr 2022 begonnen haben, soll der Anteil des Bundes an den Planungskosten für die Jahre 2022 und 2023 gemeinsam mit dem Teilbetrag für das Jahr 2024 überwiesen werden. Damit ergibt sich für 2024 ein Bundeszuschuss in Höhe von 1,402 Mio. €.

Weitere Bestimmungen im Übereinkommen sind die Einrichtung eines Lenkungsausschusses zur Begleitung des Vorhabens, dessen Mitglieder jeweils zur Hälfte von Bund und Land Oberösterreich ernannt werden, und die Vereinbarung einer Überprüfungsmöglichkeit zum Nachweis der bestimmungsgemäßen Verwendung der gewährten finanziellen Mittel. Für allfällige Einnahmen aus der Umsetzung des Vorhabens sowie für nicht verrechenbare Ausgaben soll eine Refundierungspflicht festgelegt werden. (Schluss) sox