Neu im Sozialausschuss

Wien (PK) – Mit mehreren Entschließungsanträgen wenden sich die Sozialdemokrat:innen an Sozialminister Johannes Rauch und Arbeitsminister Martin Kocher.

Gemeinnützigkeit in der Pflege

Die kritische Infrastruktur Pflege gerate ins Visier profitorientierter Investor:innen, zeigen sich die SPÖ-Abgeordneten besorgt. Diverse Geschäftspraktiken würden das Gemeinwohl gefährden. Um Entwicklungen wie in England oder Deutschland zu verhindern, brauche es Maßnahmen, die die Sozialdemokrat:innen von der Bundesregierung einfordern. Die Gemeinnützigkeit von Trägerorganisationen im Pflegebereich müsse als Fördervoraussetzung festgeschrieben werden, ein Pflegegarantiefonds finanzielle Mittel bündeln, Schlupflöcher geschlossen werden. Außerdem fordert die SPÖ ein neues Pflegegemeinnützigkeitsgesetz für die Vorgabe von Grundsätzen sowie eine Prüfung der Träger (4076/A(E)).

Gegen Schließung von Standorten der Insolvenz-Entgelt-Fonds Service GmbH

Mit einem weiteren Antrag (4077/A(E)) setzt sich die SPÖ gegen die Schließung von Standorten der Insolvenz-Entgelt-Fonds Service GmbH (IEF) ein. Aufgabe der IEF-Servicestellen ist es, offene Lohn- und Gehaltsansprüche von Beschäftigten bei der Insolvenz ihrer Arbeitgeber:innen abzusichern. Für die Sozialdemokrat:innen sei es finanziell unzumutbar, Betroffene zu einer langen Anreise in weiter entfernte Servicestellen zu zwingen. Daher wollen sie Arbeitsminister Kocher auffordern, die Standorte in Klagenfurt und Salzburg nicht zu schließen und eine Evaluierung der bereits erfolgten Schließungen drei weiterer Stellen vorzunehmen.

Kündigungsschutz für schwer kranke Arbeitnehmer:innen

Auf die Problematik von Kündigungen während längerer Krankenstände weist die SPÖ in einem weiteren Entschließungsantrag hin (4078/A(E)). Es bestehe kein genereller Kündigungsschutz im Krankenstand, zudem habe die damalige schwarz-blaue Regierung im Jahr 2001 den Entgeltfortzahlungsfonds abgeschafft, aus dem betroffene Unternehmen Gehaltfortzahlungen ersetzt bekommen haben. Die Sozialdemokrat:innen sprechen sich daher für einen Kündigungsschutz bei längeren Krankenständen aus. Zur Absicherung der Betriebe solle außerdem ein solidarisch finanzierter Entgeltfortzahlungsfonds wieder eigeführt werden.

Beschäftigungsschutz für Kinder und Jugendliche in der Digitalen Welt

Ebenfalls ein Anliegen ist der SPÖ der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Ausbeutung im Netz. Wenn Kinder und Jugendliche Arbeit verrichten, werden sie durch das Kinder- und Jugendlichenbeschäftigungsgesetz geschützt. Dies sei aber zuletzt im Jahr 2009 verändert worden, wird angemerkt. Die Welt habe sich seither drastisch verändert, Arbeit werde nun auch im Digitalen Raum verrichtet. Insbesondere sogenannte Kinder-Influencer:innen auf Plattformen wie Instagram und TikTok müssten geschützt werden. Mit einem Entschließungsantrag  (4080/A(E)) wollen die Sozialdemokrat:innen den Arbeitsminister auffordern, eine Novelle des Kinder- und Jugendlichenbeschäftigungsgesetzes vorzulegen, das einen Beschäftigungsschutz in der Digitalen Welt sowie verpflichtende Kinderschutzkonzepte umfasst. (Schluss) kar