Neu im Landwirtschaftsausschuss

Wien (PK) – Für den Landwirtschaftsausschuss sind zwei neue Oppositionsanträge eingelangt. Die SPÖ spricht sich für die Stärkung der Biodiversität der Wälder aus, um diese besser vor Hitze zu schützen. Eine Initiative der NEOS zielt auf eine Verschärfung der Vorschriften für die öffentliche Lebensmittelbeschaffung ab.

SPÖ: Wälder durch die Stärkung der Artenvielfalt vor Hitze schützen

Ein Rückgang an Biodiversität in Wäldern bedeute Artenverlust und bringe zunehmende Instabilität von Lebensräumen und Biotopen, betonen die Sozialdemokrat:innen in einem neuen Antrag. Studienergebnisse würden belegen, dass eine größere Artenvielfalt es den Wäldern ermögliche, den Folgen der Klimaerwärmung besser zu trotzen und mehr klimaschädliches CO2 zu binden. Die SPÖ fordert daher einen "gezielten Waldumbau" – hin zu klimafitten Wäldern. Bestehende Förderrichtlinien sollen demnach geändert werden, um die Wälder besser vor Hitze zu schützen. So solle unter anderem ein verstärkter Fokus auf standortangepasste Waldgesellschaften sowie auf vielfältige Bewirtschaftungsformen zur Erhöhung der Biodiversität gelegt werden. Zur Erreichung der Biodiversitätsziele solle zudem weniger die Quantität des genutzten Holzes als Kenngröße relevant sein, sondern die Qualität des regional angepassten Naturraummanagements. Neben weiteren Maßnahmen spricht sich die SPÖ dafür aus, seltene Waldgesellschaften zu erhalten und die Waldbrand-Vorsorge weiterzuentwickeln (4133/A(E)).

NEOS: Verschärfung der Vorgaben für öffentliche Lebensmittelbeschaffung

Jährlich werden in Österreich Lebensmittel im Wert von rund 330 Mio. € durch die öffentliche Hand beschafft, heißt es in einem Entschließungsantrag der NEOS. In einem Ministerratsbeschluss von 2021 habe sich die Regierung zu einer nachhaltigen Beschaffung in allen Ministerien verpflichtet. Damit solle auch zur Umsetzung des naBe-Aktionsplans (Aktionsplan für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung) beigetragen werden, der unter anderem Kriterien für die Lebensmittelbeschaffung enthält. Zu diesen zählen beispielsweise die Verpflichtung, die Bioquote bis 2030 schrittweise auf 55 % zu erhöhen sowie auf hohe Tierwohlstandards zu achten. Der Aktionsplan empfiehlt weiters, nur regionale Produkte zu beschaffen. Die NEOS kritisieren, dass aus Anfragebeantwortungen hervorgehe, dass nur ein geringer Teil der durch die BBG (Bundesbeschaffung GmbH) beschafften Lebensmittel tatsächlich "naBe-konform" sei. Aktuelle Ausschreibungen würden zudem vermuten lassen, dass "ein nicht erheblicher Teil" der gelieferten Lebensmittel noch immer aus nicht-heimischer Produktion stamme. Daher fordern die NEOS eine Verschärfung der Vorgaben bei der öffentlichen Lebensmittelbeschaffung, um die heimische Landwirtschaft zu stärken. Die BBG solle rechtlich dazu verpflichtet werden, bestimmte Mindestkriterien für die Lebensmittelbeschaffung einzuhalten, die sich an den derzeitigen Kriterien des naBe-Aktionsplanes orientieren und "zumindest eine angemessene" Bioquote umfassen. Darüber hinaus sprechen sich die NEOS für die Schaffung einer zentralen Monitoringstelle aus. Diese solle die verbindliche Erfüllung der festgelegten Kriterien in den Ministerien überprüfen und dokumentieren, woher die beschafften Lebensmittel stammen (4084/A(E)). (Schluss) bea