Neu im Verkehrsausschuss

Wien (PK) – Dem Verkehrsausschuss liegen eine Reihe neuer Initiativ- und Entschließungsanträge vor. Die Themen reichen vom europäischen Bahnverkehr, dem Zugang zu Pannenhilfe, der Arbeitssituation von Lokführer:innen, Bus- und LKW-Lenker:innen bis hin zur Frage der Beförderung von Kindern auf Fahrrädern und der Anerkennung von Führerscheinen der Klasse B111 in österreichischen Nachbarländern.

ÖVP und Grüne: Verbesserungen für den Bahnverkehr in Europa erreichen

Die Abgeordneten Peter Weidinger (ÖVP) und Ulrike Fischer (Grüne) treten für Verbesserungen des transeuropäischen Bahnverkehrs ein. Ein harmonisiertes europäisches Eisenbahnnetz sei nicht nur ein Schlüssel zum Klimaschutz und zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Europa, sondern auch von essenzieller Bedeutung für die Regionen, argumentieren sie. Sie ersuchen in einem Entschließungsantrag die zuständigen Minister und Ministerinnen, sich weiterhin zum besseren Schutz der Umwelt und des Klimas und für die Konsumentinnen und Konsumenten auf nationaler sowie auf europäischer Ebene für die Weiterentwicklung zu einem europäischen Eisenbahnraum mit einem transeuropäischen Buchungs- und Bezahlsystem, für weniger Grenzunterbrechungen und kürzere Fahrzeiten einzusetzen (4110/A(E)).

ÖVP und Grüne für Sicherstellung von rascher und kostengünstiger Pannenhilfe

Ulrike Fischer (Grüne) und Peter Weidinger (ÖVP) merken an, dass die zunehmende Digitalisierung und Vernetzung von Fahrzeugen neue Herausforderungen für die Pannenhilfe darstellt. Aufgrund von zunehmenden Einschränkungen durch Autohersteller unter dem Deckmantel Cybersicherheit hätten Pannendienste oft keinen oder nur eingeschränkten Zugriff auf notwendige Fahrzeugdaten, führen sie aus. Dadurch werde die rasche und kostengünstige Pannenhilfe vor Ort erschwert.

Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, sowie der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz werden ersucht, sich aktiv auf europäischer Ebene für eine konsumentenfreundliche Regelung des Zugangs zu Fahrzeugdaten einzusetzen (4121/A(E)). Daher sollten Pannendienste und unabhängige Werkstätten uneingeschränkten und kostengünstigen Zugang zu den notwendigen Fahrzeugdaten erhalten, die für die Pannenhilfe und Reparatur notwendig sind, und es soll eine Offline-Lösung bereitgestellt werden. Der Zugriff auf Fehlercodes und andere relevante Daten über den gesetzlich verpflichtenden Diagnose-Stecker oder über "Fernzugriff/Over-the-Air (OTA)" solle ohne zusätzliche Gebühren oder eine Onlineverbindung zum Herstellerserver für den Erhalt eines "elektronischen Zugriffsschlüssels" möglich sein.

Weiters treten die Abgeordneten dafür ein, dass die EU-Kommission die im Dezember 2023 gestoppte "sektorspezifische Regulierung" realisiert. Das EuGH-Urteil vom 5. Oktober 2023, das den Herstellern untersage, den freien Zugang im Zuge von Wartungs- und Reparaturarbeiten zu beschränken, müsse konsequent umgesetzt werden und dürfe nicht durch einseitige Änderungen der Typengenehmigungs-Verordnung unterlaufen werden.

Stöger: Ausreichend Aufenthalts- und Toilettenräume für Lokführer:innen, Bus- und LKW-Lenker:innen sicherstellen

SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger vermisst auf den Autobahnen, im städtischen Verkehr und auch auf der Schieneninfrastruktur, vor allem im Güterverkehr eine gesetzliche Verpflichtung, an den Abstellpunkten, Pausen- und Wendeplätzen entsprechende Aufenthalts- oder Toilettenräume einzurichten. Um menschenwürdige Zustände für die Lokführer:innen, Buslenker:innen und LKW-Lenker:innen sicherzustellen, bedürfe es mehrerer Anpassungen, argumentiert Stöger. Er legt daher Initiativanträge zu entsprechenden Gesetzesänderungen vor.

Zum einen fordert Stöger, die Sicherstellung und Finanzierung von Rastanlagen in das ASFINAG-Gesetz aufzunehmen. Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft solle per Gesetz zur Planung, Finanzierung, Errichtung und zum Betrieb von Rastanlagen verpflichtet werden, die Berufslenker:innen die Einhaltung von gesetzlich vorgeschriebenen Mindeststandards für Lenk- und Ruhezeiten ermöglichen und die elementaren Grundbedürfnisse der Berufslenkerinnen und Berufslenker bei der Sanitärversorgung, der Sicherheit und des Wohlbefindens erfüllen. Zu diesem Zweck solle die ASFINAG auf ihren Mautstrecken eine ausreichende und geeignete Infrastruktur errichten (4103/A).

Ergänzend dazu wären laut SPÖ-Verkehrssprecher Stöger auch im Kraftfahrliniengesetz die Voraussetzungen zur Konzessionserteilung dahingehend zu erweitern, dass eine Verpflichtung zu einer entsprechenden Pausenraum- und Toilettenversorgung an zentralen Haltestellen (Busbahnhöfen) festgelegt werde. Auch dazu hat die SPÖ einen Initiativantrag vorgelegt (4104/A).

SPÖ: Anerkennung der Führerscheinklasse B111 in EU-Nachbarstaaten

Laut Reinhold Einwallner (SPÖ) besteht seit November 1997  in Österreich für bereits erfahrene Autofahrer:innen die Möglichkeit, ihren PKW-Führerschein relativ einfach und preiswert auf leichte Motorräder zu erweitern und sich damit eine zusätzliche Mobilitätsoption zu verschaffen. Diese Lenkberechtigung werde im Scheckkartenführerschein mit dem Zahlencode 111 festgehalten, werde aber nicht EU-weit anerkannt. Die Verkehrsministerin solle umgehend mit allen Nachbarstaaten Österreichs zwecks Anerkennung der Führerscheinklasse B111 für Krafträder der Klasse A1, die unter den Führerschein der Klasse B fallen, umgehend Verhandlungen aufzunehmen (4134/A(E)).

NEOS: Beförderung von mehr als einem Kind am Fahrrad erlauben

NEOS-Verkehrssprecher Johannes Margreiter weist darauf hin, dass die derzeit gültige Fahrradverordnung  nur die Beförderung eines Kindes erlaubt. Die Montage von mehreren Kindersitzen auf einem Fahrrad berechtigt also nicht, auch tatsächlich mehrere Kinder mitzunehmen. Unterdessen gebe es neue technische Entwicklungen wie das Lastenfahrrad mit zwei Kindersitzen, das in Sicherheitsaspekten überzeugen könne, stellt Margreiter fest. Er fordert von der Verkehrsministerin eine zeitgemäße Anpassung der Fahrradverordnung, damit der sichere Transport von mehreren Kindern mit dem Fahrrad in Kindersitzen gesetzlich möglich wird (4089/A(E)). (Schluss) sox