Neu im Justizausschuss

Wien (PK) – Mit einem Initiativantrag der Koalitionsparteien sollen Genossenschaften als nachhaltige und krisenfeste Unternehmensform in den unterschiedlichsten Wirtschaftsbereichen gestärkt werden (4123/A). Dabei soll eine Möglichkeit der Umwandlung von Vereinen in Genossenschaften geschaffen werden. In Österreich seien viele Vereine auch unternehmerisch tätig. Bei wachsendem Umfang ihrer unternehmerischen Tätigkeit entspreche die Rechtsform des Vereins oft nicht mehr den Anforderungen. Mit dem gegenständlichen Vorschlag soll daher eine gesellschaftsrechtliche Basis für Umstrukturierungen von Vereinen in Genossenschaften geschaffen werden. Bisher bestehe diese Möglichkeit dieser "identitätswahrenden Umwandlung" in eine Genossenschaft nur für Revisionsverbände, so die Erläuterungen.

Ziel des Vorschlags sei es außerdem, das Genossenschaftsrecht zu modernisieren und die Rechtsform der Genossenschaft für das Wirtschaftsleben attraktiver zu gestalten. Dazu soll etwa die sogenannte Nachschusspflicht der Mitglieder einer Genossenschaft mit beschränkter Haftung - also die Pflicht, Verluste durch zusätzliche Zahlungen auszugleichen - flexibler gestaltbar werden. Künftig soll es möglich sein, die Nachschusspflicht im Genossenschaftsvertrag nicht nur mit einem höheren Betrag festzulegen, sondern auch einzuschränken oder ganz auszuschließen. Die Möglichkeit der Herabsetzung der Nachschusspflicht soll laut Erläuterungen auch bestehenden Genossenschaften offenstehen. Außerdem soll die Rechtsform der Genossenschaft mit unbeschränkter Haftung – der keine praktische Bedeutung mehr zukomme – gänzlich entfallen und Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften nur mehr mit beschränkter Haftung errichtet werden können. Klargestellt werde auch, dass Verschmelzungen und Spaltungen unter Genossenschaften mit beschränkter Haftung möglich sind.

Insgesamt sollen mit den Maßnahmen lokale und nationale Initiativen im Bereich des kooperativen Wirtschaftens und der Sharing Economy als Alternative zu den Angeboten internationaler Konzerne gegründet und etabliert werden können. Das Ziel ist den Erläuterungen zufolge, die kommunale Infrastruktur in den ländlichen Regionen unter Einbeziehung von bürgerlichem Engagement sowie die Versorgungssicherheit für die Bürger:innen durch Kooperationen insbesondere im Bereich Gesundheit, Pflege und Energie auszubauen und abzusichern.

Ein weiterer Initiativantrag von ÖVP und Grünen enthält vorerst nur redaktionelle Änderungen zum Wohnungseigentumsgesetz (4131/A). (Schluss) mbu