Neu im Innenausschuss

Wien (PK) – Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne sehen Handlungsbedarf betreffend Radikalisierung durch Soziale Medien. Auf Initiative von Georg Bürstmayr, Barbara Nessler (beide Grüne) und Johanna Jachs (ÖVP) liegt ein Entschließungsantrag (4128/A(E)) vor, worin eine Offensive zum Schutz von Kindern und Jugendlichen gefordert wird. Laut dem Antrag ist diese Zielgruppe "problematischen Inhalten oft ungefiltert und unbegleitet ausgesetzt". Über Soziale Medien, insbesondere TikTok, würden sich Radikalisierungsprozesse beschleunigen und intensivieren, heißt es.

Mit "Truthfluencing" gegen falsche Inhalte

Die Antragsteller:innen schlagen eine "Truthfluencing"-Offensive vor, die Kinder, Jugendliche und ihr Umfeld für Gefahren in Sozialen Medien sensibilisieren soll und ihnen "das notwendige Rüstzeug zur Verfügung" stellt, um "fragwürdige oder falsche Inhalte auf TikTok" schnell zu erkennen.

"Truthfluencing" solle als "Gegenbewegung zu Desinformation" verstanden werden. Die Offensive müsse nicht nur Formate in jugendgerechter Sprache beinhalten, sondern auch die Medienbildung stärken. Um die "multidimensionale Awarenessoffensive Truthfluencing" zu starten, wird Innenminister Gerhard Karner aufgefordert, ein Expert:innengremium unter der Koordinierung durch das "Bundesweite Netzwerk Extremismusprävention und Deradikalisierung (BNED)" einzurichten und zu finanzieren. Geht es nach den Antrag:stellerinnen soll es bis Ende September 2024 einen Zwischenbericht über die ersten Maßnahmen geben.

Im Antrag zeigen sich die Mandatar:innen zudem überzeugt, dass die Regulierung von sozialen Medienplattformen wie TikTok auf europäischer Ebene weiter unterstützt werden sollte. (Schluss) map