Neu im Petitionsausschuss

Wien (PK) – Dem Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen liegen zahlreiche neue Anliegen von Bürger:innen vor.

Luftqualität an Schulen

Eine Initiative rückt die Luftqualität in Schulen und Kindergärten ins Zentrum (70/BI und 14/BI). Die Antragsteller:innen prangern an, dass viele dieser Einrichtungen hinter den lufthygienischen Standards zurückblieben, welche für "die Gesundheit und das Wohlbefinden von entscheidender Bedeutung" seien, wie es im Text der Bürgerinitiative heißt. Die Unterstützer:innen wollen eine gesetzliche Verankerung eines "maximalen CO2-Grenzwerts von 1.000 ppm" erreichen. Studien würden zeigen, dass sich dadurch etwa die Leistungen bei Schularbeiten erhöhen würden und das Risiko von Infektionen reduziert würde.

Vereinfachte Regelung für Doppelstaatsbürgerschaft

Eine weitere Bürgerinitiative fordert die Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft, wenn man im Ausland lebt (71/BI und 15/BI). Grundsätzlich würden österreichische Bürger:innen die österreichische Staatsbürgerschaft verlieren, wenn sie eine andere erwerben. Nur selten würde bewilligt, die österreichische zu behalten. Die Initiator:innen fordern eine Gesetzesänderung, um "transparentere Richtlinien" hierfür zu schaffen und gleichzeitig die Hürden zu senken. Das Ziel sei, Auslandsösterreicher:innen "mit einer Bindung zu ihrer Heimat oder Nachteilen durch den Verlust der Staatsbürgerschaft" die Beibehaltung zu ermöglichen, heißt es.

Nachhaltige Verkehrspolitik gefordert

Bürger:innen sehen Verbesserungsbedarf bei der Verkehrspolitik. Mit einer Petition (146/PET) werden nun vom Nationalrat Maßnahmen gefordert, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren und möglichst viele Personen dazu zu bewegen, vom PKW auf Öffis umzusteigen.

In der von Julia Herr (SPÖ) eingebrachten Petition "Nachhaltige und gerechte Verkehrspolitik" werden Punkte aufgezählt, die laut den Verfasser:innen zeigen: "Trotz steigender Umweltbelastungen im Verkehrssektor wurden erhebliche Kürzungen im öffentlichen Verkehr vorgenommen, insbesondere im Regionalbahnnetz." Aus diesem Grund fordern die Unterzeichner:innen, dass stillgelegte Strecken wieder reaktiviert und bedarfsgerechte Angebote bereitgestellt würden. Es werden im Petitionsschreiben unter anderem folgende Maßnahmen vorgeschlagen: Warentransporte von über 500 Kilometern zu mindestens 80 % auf Schienen zu verlagern, Rufbusse und Sammeltaxis in dünnbesiedelten Regionen auszubauen und die Pendlerpauschale zu reformieren, um einen "sozial gerechten Anreiz" für den Umstieg vom Auto auf den öffentlichen Verkehr zu schaffen.

Gratis Klimaticket bis zum 26. Lebensjahr und Öffi-Ausbau

Eine weitere Bürgerinitiative fordert ein gratis Klimaticket bis 25 Jahre. Dies sei als Teil des Bundesbudget bzw. des Budgetbegleitgesetzes vorzusehen. Außerdem soll ein "Bundesverkehrszielgesetz" nach dem Vorschlag der SPÖ verabschiedet werden, mit dem der aktive Ausbau des öffentlichen Verkehrs umzusetzen sei (72/BI und 16/BI).

Freiwilligkeit bei Wirtschaftskammermitgliedschaft

UNOS, die liberale Vertretung von Unternehmerinnen und Unternehmern, fordern mit einer Bürgerinitiative "ein Ende der Zwangsmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer" (73/BI und 17/BI) Die Wirtschaftskammer sei "aufgebläht und unzeitgemäß", kritisieren die Initiator:innen. Sie sehen Vorteile in einer freiwilligen Interessensvertretung: "1. Schlankere Organisation mit effizientem Mitteleinsatz, 2. Angebote, die die Unternehmer:innen wirklich brauchen, 3. Mitgliedsbeiträge auf service- und nutzenorientiertem Niveau".

HNO-Station in Mistelbach soll bleiben

Weil die HNO-Station im Landesklinikum Mistelbach in Niederösterreich vor der Schließung stehe, setzen sich Bürger:innen mit einer Petition für den Erhalt ein (147/PET). Lediglich der Tages-Klinik-Bereich solle weiterhin bestehen bleiben, Patient:innen müssten für große Eingriffe und Notfälle ins Spital nach Krems fahren – das mindestens eine Stunde entfernt liege, wird kritisiert. Melanie Erasim (SPÖ) unterstützt das Anliegen.

Telemedizin für die Kinderambulanz Stolzalpe

Mit einer Petition weisen regionale Vertreter:innen des steirischen Bezirks Murau darauf hin, dass "das Versorgungssystem im kinderärztlichen Bereich zu einem dauerhaften Problem geworden" sei. Als unabdingbar wird gesehen, dass das LKH Stolzalpe mit telemedizinischen Möglichkeiten ausgestattet werde. Mit der von Andreas Kühberger (ÖVP) überreichten Initiative werden die Bereitstellung von Ressourcen und ein Konzept zur Integration telemedizinischer Anwendungen inklusive rechtlicher Rahmenbedingungen gefordert (148/PET). (Schluss) map