Neu im Finanzausschuss

Wien (PK) – Die NEOS orten Versäumnisse bei der öffentlichen Lebensmittelbeschaffung in Ministerien. Im naBe-Aktionsplan (Aktionsplan für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung) sei festgehalten, nach welchen Kriterien Ministerien und nachgelagerte Dienststellen ihre Lebensmittel beschaffen sollen, heißt es in einem Entschließungsantrag (4083/A(E)), der dem Finanzausschuss zugewiesen wurde. In einem Ministerratsbeschluss von 2021 habe sich die Regierung dazu verpflichtet, den naBe-Aktionsplan umzusetzen. Dazu zähle etwa die Verpflichtung, die Bio-Quote bis 2030 schrittweise auf 55 % zu erhöhen, tierische Produkte aus gentechnikfreier Fütterung zu beschaffen oder hohe Tierwohlstandards einzuhalten, wird erläutert.

Parlamentarische Anfragen der NEOS hätten gezeigt, dass "die Regierung weit davon entfernt ist, die durch den naBe vorgegebenen Ziele in der Lebensmittelbeschaffung zu erreichen". Viele Ministerien hätten auf Grund fehlender Evaluierung nicht gewusst, welche Lebensmittel sie von der für Beschaffung zuständigen BBG (Bundesbeschaffungsgesellschaft mbH) beziehen. Aktuelle Ausschreibungen der BBG ließen zudem vermuten, dass ein "nicht unerheblicher Teil der beschafften Lebensmittel" nicht aus heimischer und gentechnikfreier Produktion stamme, liest sich im Antrag. Auch "strafrechtlich relevante Konsequenzen" werden ins Treffen geführt, sollte "sich der Tatbestand des Betruges durch die BBG als zutreffend" herausstellen.

Auf Initiative von NEOS-Abgeordneter Karin Doppelbauer wird daher gefordert, gesetzliche Anpassungen umzusetzen, die die BBG rechtlich dazu verpflichten, bestimmte Mindestkriterien für die Lebensmittelbeschaffung einzuhalten, die sich an den derzeitigen Kriterien des naBe-Aktionsplanes orientieren. Geht es nach den NEOS soll auch eine "angemessene Bio-Quote" und eine zentrale Monitoringstelle eingeführt werden. (Schluss) map