Neu im Finanzausschuss

Wien (PK) – Österreich soll zusätzliche Beiträge an internationale Finanzinstitutionen leisten. Dazu liegt dem Finanzausschuss ein Gesetzesvorschlag (IFI Beitragsgesetz 2024) vor (2600 d.B.).

Zur weiteren Unterstützung der Ukraine soll Österreich einen Beitrag zur dritten Kapitalerhöhung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) leisten. Die Bank ist mit mehr als 19 Mrd. € seit 1991 der größte institutionelle Investor in der Ukraine, heißt es in der Regierungsvorlage. Das derzeitige Portfolio betrage 5,2 Mrd. € in mehr als 200 aktiven Projekten. Die EBRD hat 2022-2023 3,8 Mrd. € zur Unterstützung der Ukraine investiert. Aufgrund dieses Investitionsniveaus habe die Bank bis Ende 2023 die Grenze ihrer Risikotragfähigkeit erreicht. Geplant ist nun eine Kapitalerhöhung um insgesamt 4 Mrd. €. Der österreichische Anteil beträgt knapp 92 Mio. €. Diese sind zur Gänze einzuzahlen.

Auch die Inter-Amerikanische Investitionsgesellschaft (IIC) soll eine Kapitalerhöhung erhalten. Die Entwicklungsbank hat die Aufgabe, durch Gewährung von Krediten und Leistung technischer Hilfe, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in der Region Lateinamerika und Karibik zu fördern. Im Rahmen der dritten allgemeinen Kapitalerhöhung sollen 3,5 Mrd. USD einbezahlt werden. Auf Österreich kommt ein Anteil von etwas über 17 Mio. USD zu, die ebenfalls zur Gänze einzuzahlen sind.

Bei der 13. Wiederauffüllung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD-13) soll der österreichische Beitrag rund 18,5 Mio. € betragen. Die zentralen Aufgaben des IFAD sind Nahrungsmittelsicherheit sowie die Bekämpfung von Armut und Hunger im ländlichen Raum, wo, nach Angaben der Organisation, 80 % der weltweit ärmsten Menschen leben. (Schluss) gla