Neu im Wirtschaftsausschuss

Wien (PK) – Die NEOS haben dem Wirtschaftsausschuss zwei Initiativen vorgelegt. Darin drängen sie auf eine Senkung der Lohnnebenkosten und fordern die Abschaffung des Wohnbauförderungsbeitrags sowie der Kammerumlage 2. Ebenfalls zur Entlastung soll den NEOS nach eine Reform der Wirtschaftskammern beitragen. Dazu fordern sie die Abschaffung der "Zwangsmitgliedschaft" und eine Erhöhung der Transparenz.

NEOS fordern Entlastungspaket zur Senkung der Lohnnebenkosten

Österreich sei hinsichtlich seiner Steuer- und Abgabenquote auf Arbeit im internationalen Spitzenfeld, kritisiert NEOS-Mandatar Gerald Loacker. Mittels Antrag fordert er eine "deutliche" Senkung der Abgabenlast und schlägt dazu ein Entlastungspaket vor (4085/A). Dieses sieht eine Reduktion der Lohnnebenkosten um rund ein Prozent vor. Um dies zu erreichen, sollen den NEOS nach der Wohnbauförderungsbeitrag sowie die Kammerumlage 2 abgeschafft werden. Dies soll den Wirtschaftsstandort stärken und den Menschen "mehr Netto vom Brutto" ermöglichen. Der Wohnbauförderungsbeitrag sei nicht zweckgewidmet und nur ein Teil werde für den Wohnbau verwendet, kritisiert Loacker. Hinsichtlich der Kammerumlage bemängelt er, dass die Finanzierung der Wirtschaftskammer zu guten Teilen auf den Schultern der Arbeitnehmer:innen liege. Den Ausfall der Einnahmen soll die Wirtschaftskammer dazu motivieren, umfassende Reformen für effizientere Strukturen zu setzen.

NEOS fordern Reform der Wirtschaftskammern

Die Wirtschaftskammern hätten den "Sprung ins 21. Jahrhundert" verpasst und viele Unternehmer:innen würden sich nicht mehr vertreten fühlen, kritisiert NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker in einem weiteren Antrag. Er schlägt daher ein Paket zur Reform der Wirtschaftskammern vor (4086/A). So soll die "Zwangsmitgliedschaft" abgeschafft werden, um notwendige Reformen zu erzwingen. Gleichzeitig soll die Transparenz erhöht werden, da den NEOS nach oft "verschwenderisch" mit Mitgliedsbeiträgen umgegangen werde. Dies soll unter anderem durch eine Ausnahme von der Verschwiegenheitspflicht für Informationen, die die Einhaltung demokratischer Prinzipien und wirtschaftlicher Verantwortung in den Kammern betreffen, erreicht werden. Weiters sieht der NEOS-Vorstoß eine Begrenzung der Werbeausgaben vor. Ebenfalls limitiert werden soll die Höhe der Rücklagen – konkret auf maximal eine durchschnittliche Monatsaufwendung. Auch in diesem Antrag treten die NEOS für eine Abschaffung der Kammerumlage 2 ein, um die Lohnnebenkosten zu senken. (Schluss) pst