Neu im Wirtschaftsausschuss

Wien (PK) – Die NEOS fordern mit einem Entschließungsantrag die Energieministerin auf, umgehend ein umfassendes Reformpaket für die österreichische Energiewirtschaft vorzulegen (4082/A(E)). Zu mehreren anderen Faktoren wie etwa der Abhängigkeit von russischem Gas komme ein nicht funktionierender, in seiner Struktur wettbewerbsfeindlicher Energiemarkt in Österreich. Der führe dazu, dass die gesunkenen Energiepreise bei den österreichischen Haushalten und Unternehmen nicht ankommen. Unter der "unheiligen Allianz" aus staatlich kontrollierten Energieunternehmen und der öffentlichen Hand würden Kaufkraft und Wettbewerbsfähigkeit leiden.

Geht es nach den NEOS, sollten Politiker:innen keine Aufsichtsratsposten in Energieversorgungsunternehmen innehaben dürfen. Die Entflechtungsvorschriften von Netzanbietern und Energieversorgern müssten strikt durchgesetzt und gegebenenfalls die Vorschriften über geltende EU-Vorgaben hinaus verschärft werden. Außerdem brauche es eine Pflicht für Energieversorger im öffentlichen Besitz, Angebote in ganz Österreich zu machen, sowie eine Zusammenlegung der den NEOS zufolge 114 Strom- und 19 Gasverteilernetzbetreiber. Der Antrag zielt außerdem auf regelmäßige, monatliche Veröffentlichungen der E-Control von Energiepreisen pro Bundesland zur Förderung von Anbieterwechsel ab. (Schluss) mbu